Laer stellt Haushalt 2019 vor
Etwas Licht am Horizont

Laer -

„Die Zeit nicht ausgeglichener Haushalte ist vorbei“ verkündete Bürgermeister Peter Maier am Mittwoch im Gemeinderat. In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfes 2019 betonte er den seit drei Jahren andauernden Aufwärtstrend. Auch der Etatentwurf 2019 weise wieder ein positives Ergebnis aus.

Donnerstag, 27.09.2018, 17:00 Uhr aktualisiert: 28.09.2018, 14:56 Uhr

Vorsichtig optimistisch äußerte sich Laers Kämmerer Thorsten Brinker: „Die Haushaltssituation der Gemeinde hat sich seit 2016 verbessert.“ Für 2019 sei ebenfalls mit einem Jahresüberschuss in Höhe von rund 105 000 Euro zu rechnen. Laut Entwurf umfasst der Gemeindeetat für das nächste Jahr rund 26 Millionen Euro, davon 13,1 Mio. Erträge und 12,9 Mio. Aufwendungen. Der freie Fall der Gemeindefinanzen habe sich verlangsamt, sei aber nicht völlig gestoppt, warnte der Kämmerer vor zu viel Euphorie: „Der lange Konsolidierungsweg ist noch nicht beendet. Als einzige der 24 Kommunen des Kreises Steinfurt ist Laer weiterhin bilanziell überschuldet und diese Überschuldung wird voraussichtlich erst Ende 2021 beendet werden können.“ „Als Unternehmen wären wir pleite“, schilderte Brinker anschaulich die Situation.

Die Erfolge zur Haushalts-Konsolidierung seien einerseits „schmerzhaften“ Steuersatzerhöhungen zu verdanken, andererseits habe Laer von der allgemein guten konjunkturellen Entwicklung und Rekordeinnahmen der Steuer-und Sozialversicherungskassen profitiert. Die „leidgeprüfte Bürgerschaft“ müsse aber auch künftig Opfer bringen. An die Ratsmitglieder appellierte der Kämmerer eindringlich: „Wir müssen weiterhin bescheiden bleiben, stets nach zusätzlichen Einsparpotenzialen suchen und auch freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen. Diese müssen sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit richten.“ Nur so könne man gemeinsam das Ziel ‚Abbau der Überschuldung‘ erreichen“.

Prägnant legte Thorsten Brinker dem Rat die Eckpunkte des Haushaltsplanes dar. Auf der Ertragsseite werden Steuereinnahmen in Höhe von 4,4 Mio. Euro veranschlagt (Grundsteuer A und B 1,8 Mio./ Gewerbesteuer 2,5 Mio.). Beim Gewerbesteueraufkommen rechnet der Kämmerer mit einem Plus von 6,25 Prozent. Erfreuliche Nachricht für die Bürger: Die Steuer-Hebesätze bleiben stabil. An Schlüsselzuweisungen des Landes weist der Etatentwurf 1,2 Mio. Euro aus, allerdings verbleibt nur ein Teil dieser Mittel im Ort. Bei den Erträgen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie dem Familienlastenausgleich kann die Gemeinde 4,1 Mio. Euro auf der Haben-Seite verbuchen.

Der Blick zur Aufwandsseite zeigt, wie wenig Spielraum der Gemeinde bleibt. „80 Prozent der gesamten Aufwendungen sind kaum bis schwer steuerbar“, so Brinker. Fixe Ausgaben fallen zum Beispiel für Personal, Abschreibungen und Zinsen an. Die größte Aufwandsposition sind allerdings mit 6,1 Mio. Euro die Transferleistungen. Allein für Die Kreisumlage fallen 2,2 Mio. und für die Jugendamtsumlage 1,7 Mio. an. Zweitgrößte Aufwandsposition sind mit 2,2 Mio. Euro die Personalkosten. Sach- und Dienstleistungen schlagen mit zwei Millionen Euro zu Buche. Deutlich weniger als in den Vorjahren muss Laer 2019 für Zinsen ausgeben: 204 000 Euro. Die Liquiditätskredite bleiben unverändert in Höhe von 6,5 Mio. Euro bestehen. „Die Gemeinde Laer muss also weiter ihre Hausarbeiten machen“, betonte der Kämmerer. Allerdings sei der Grundstein für eine nachhaltige Konsolidierung gelegt und auch die Teilnahme an der dritten Stufe des Stärkungspaktes sei der richtige Schritt gewesen.

Zum Abschluss dankten Bürgermeister Peter Maier und Kämmerer Thorsten Brinker den Mitarbeitern für ihre „hervorragende Arbeit“. Durch eine starke Teamleistung sei die frühe Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfes 2019 möglich gewesen. Das Zahlenpaket wird nun in den Fraktionen und Fachausschüssen beraten.

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