Ratsbeschlüsse sind rechtskräftig
Bürgermeister scheitert mit Vorstoß

Laer -

Die Eingabe von Bürgermeister Peter Maier bei der Kommunalaufsicht, die sich gegen die Ratsbeschlüsse vom 4. Juli beziehungsweise 29. August zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Laer richtete, hatte keinen Erfolg. Die Entscheidung des Rates war zulässig und nicht zu beanstanden.

Freitag, 28.09.2018, 16:00 Uhr aktualisiert: 28.09.2018, 16:24 Uhr
Bürgermeister Peter Maier
Bürgermeister Peter Maier Foto: abi

Die Eingabe von Bürgermeister Peter Maier bei der Kommunalaufsicht, die sich gegen die Ratsbeschlüsse vom 4. Juli beziehungsweise 29. August zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Laer richtete, hatte keinen Erfolg. Die Entscheidung des Rates war zulässig und nicht zu beanstanden, entschied die Kommunalaufsicht des Kreises Steinfurt. Sie ist somit rechtswirksam.

Gegen Entscheidung nichts einzuwenden

In der Begründung heißt es weiter, dass der Gemeinderat grundsätzlich für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig ist. Soweit nicht ausgeschlossen, kann der Rat bestimmte Angelegenheiten auch auf Ausschüsse oder den Bürgermeister übertragen.

Im vorliegenden Fall hat der Laerer Gemeinderat von seinem Vorbehalts- und Rückholrecht Gebrauch gemacht und dazu die Zuständigkeitsordnung der Gemeinde vom 30. Oktober 2014 geändert. Gegen diese Entscheidung sei aus kommunalverfassungsrechtlicher Sicht nichts einzuwenden, heißt es in dem Bescheid, der dem Bürgermeister bereits zugestellt wurde.

Bürgermeister weiterhin für Verwaltung zuständig

Die von Peter Maier im Rahmen dieses Beanstandungsverfahrens angeführten Aspekte vermögen nicht zu überzeugen, so der Bescheid weiter. Keinesfalls würden dem Bürgermeister jedoch sämtliche Geschäfte der laufenden Verwaltung genommen, so dass die Rechte des Amtsinhabers nicht verletzt und die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die Leitung der Verwaltung nicht entzogen würden. Folglich bleibe der Bürgermeister für die Geschäfte der laufenden Verwaltung zuständig.

Die Entscheidung des Gemeinderates sei zudem nicht ohne Sachgrund erfolgt, zumal die Gemeinde sich seit 2009 in der Haushaltssicherung befindet und auch am so genannten Stärkungspakt teilnimmt, dem sie bis 2023 unterliegt.

Kein treuwidriges Verhalten

Aus der Entscheidung über die Änderung der Zuständigkeitsordnung könne kein treuwidriges Verhalten abgeleitet werden.

Bürgermeister Maier kann mit der Entscheidung leben, wie er auf WN-Nachfrage sagte. Er stellt heraus, dass die Entscheidung seine Arbeit nicht erleichtere, vielleicht sogar manchmal verzögere. „Das sehe ich trotzdem gelassen.“ Und er sieht die Gemeinde auf einem guten Weg und verweist auf den im Rat vorgestellten Haushaltsentwurf 2019. Peter Maier weiter: „Wir leisten in der Verwaltung gute Arbeit, das wird sicherlich honoriert.“ Die Mitglieder des Gemeinderates habe er bereits über die Entscheidung informiert.

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