Aufklärungsdebatte in der Bürgersprechstunde

Abwasser-Grundgebühren sind legitim

Wird den Laerer Bürgern bei den Wasserkosten-Gebühren zu tief in die Tasche gegriffen? Bürgermeister Peter Maier und Kämmerer Thorsten Brinker sagen dazu „nein“. In Sachen Schmutzwasserbeseitigung sei das Vorgehen gemeindesatzungs- und gesetzeskonform. Dies war Hauptthema der Bürgersprechstunde am Donnerstagabend in der Holthausener Gaststätte Daßmann.

Wie der Bürgermeister im Vorfeld ankündigte, erschien er am Donnerstagabend gemeinsam mit dem Kämmerer. Mehr als zehn Interessierte fanden sich ein, darunter auch ein Gebührenzahler, der die Anfrage zum Thema Wassergebühren gestellt hatte (wir berichteten). „Er fühlt sich ungerecht behandelt, weil er auf seinem Grundstück die volle Gebühr zahlt, aber auf einem Grundstück, auf dem beispielsweise ein Mehrfamilienhaus steht, diese Grundgebühr nur einmal gezahlt werden muss“, führte der Kämmerer aus. Außerdem herrschten Irritationen bei Gebührenzahler, die ohne eigenen Wasseranschluss dennoch eine Grundgebühr entrichten müssten.

Brinker stellte zunächst klar, dass es nicht um die Wasser-, sondern um die Schmutzwassergrundgebühr gehe. Er erläuterte, dass bei einem Grundstück, das über keinen Wasseranschluss und somit über keinen Wasserzähler verfüge, folgendermaßen verfahren werde: „Erfolgt eine Schmutzwassereinleitung, ohne dass ein Wasserzähler der öffentlichen Wasserversorgung eingebaut ist, bemisst sich die Grundgebühr nach dem jeweils kleinsten Hauswasserzähler QN 2,5.“ Die Erhebung einer Grundgebühr sei neben einer Leistungsgebühr (Mengenverbrauch) laut Kommunalabgabengesetz NRW grundsätzlich zulässig. Die Grundgebühr diene dabei ausschließlich der Abdeckung der fixen Kosten, die unabhängig von der Menge des entsorgten Wassers anfallen.

Insgesamt stellte Brinker fest, die Gemeinde agiere in Sachen Schmutzwassergebühren satzungskonform. Der Städte- und Gemeindebund habe bescheinigt, dass die Vorgehensweise nicht rechtswidrig sei. Basis ist die Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Laer vom 18. Dezember 2008. Wer jedoch meine, ungerecht behandelt zu werden, dem bliebe stets die Möglichkeit, den juristischen Weg zu gehen.

Die teils hitzige Diskussion beruhigte sich, als Bürgermeister und Kämmerer betonten, ihre Aufgabe sei es letztlich, die vom Rat aufgestellte Satzung umzusetzen. Nur der Rat habe die Kompetenz, Änderungen an der Satzung vorzunehmen. „Sie können einen entsprechenden Bürgerantrag stellen, den ich an die Ratsfraktionen weiterleite“, sagte der Bürgermeister.

Finanziell, so erläuterten Bürgermeister und Kämmerer, gehe es mit der Gemeinde Laer wieder bergauf. „2021 können wir aus der finanziellen Überschuldung wieder heraus sein“, so Brinker. 2023 könne auch wieder an eine Senkung der Grundsteuer gedacht werden.