Haushalt verabschiedet
Politiker danken Bürgern

Laer -

In seltener Einmütigkeit hat der Rat während seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für 2019 verabschiedet. Ihm und dem Stellenplan stimmten nicht nur die Fraktionen CDU, SPD, FDP, UBG, FBL und die Grünen, sondern auch die beiden fraktionslosen Ratsmitglieder Palitha Löher und Uwe Veltrup zu.

Donnerstag, 13.12.2018, 21:00 Uhr
Die positive Entwicklung der Grundschule mit der OGS liegt dem Gemeinderat sehr am Herzen.
Die positive Entwicklung der Grundschule mit der OGS liegt dem Gemeinderat sehr am Herzen. Foto: abi

Der besondere Dank aller Redner galt primär Kämmerer Thorsten Brinker. Ohne ihn und seine Mannschaft wäre die Einbringung am 26. September und die Verabschiedung nur elf Wochen später nicht möglich gewesen, so die Einschätzung der Ratsmitglieder. Sie hingegen mussten in dieser neuen „Rekordzeit“ von zweieinhalb Monaten, den Etat in den Fraktionen und Fachausschüssen beraten.

„Ich bewundere Ihr Durchhaltevermögen“, lobte Palitha Löher das Engagement des Kämmerers und seiner Mitarbeiter. Zudem dankte er dem Zahlenexperten für seine „ehrlichen Worte“ und Einschätzungen der derzeitigen Finanzlage. Die stellte sich längst nicht so positiv dar, wie der Bürgermeister es vermittle. Denn immerhin sei Laer die einzige der 24 Kommunen des Kreises, die bilanziell überschuldet sei und bis Ende 2023 den Restriktionen des Stärkungspaktes unterliege.

Als einen „ersten Lichtblick“, bezeichnete FBL-Fraktionsvorsitzender Dieter Mesenbrock das Voranschreiten der Konsolidierung. „Wir müssen bescheiden bleiben, weitere Einsparpotenziale generieren und auch – leider – die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen“, zitierte Mesenbrock den Spruch des Kämmerers, den dieser bei seinen Etatreden 2017 und 2018 den Politikern ins Gebetbuch geschrieben hätte. Diesen hätten wohl alle verinnerlicht.

Dass hauptsächlich die Bürger mit ihren sehr hohen Grundsteuerzahlungen dazu beigetragen hätten, das Defizit abzubauen, gab nicht nur SPD-Fraktionschef Norbert Rikels zu bedenken.

Spätestens in 2023 sah FDP-Fraktionschefin Marion Rikels den Zeitpunkt gekommen, die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer wieder zu senken, um die Bürger zu entlasten. Die Gemeinde müsse zwischenzeitlich dafür sorgen, das Unternehmer sich trotz des hohen Gewerbesteuersatzes für den Standort Laer entschieden.

Einen Wunschzettel hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Schuchtmann-Fehmer im Gepäck. Sie hoffte unter anderem auf einen Bürgermeister, der sich der Verantwortung bewusst sei, die er mit seiner Wahl übernommen habe und seine Aufgaben ernst nehme und sich entsprechend verhalte.

Die Parteien wünschten sich besonders, dass mit dem Anbau an die Offene Ganztagsschule möglichst bald begonnen wird. Den geplanten Baubeginn kündigte Bürgermeister Peter Maier für den 29. April an.

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