Fr., 11.01.2019

17. Bürgerbrief Bloß kein „Sparkommissar“

Insgesamt 17 Bürgerbriefe hat Laers Bürgermeister Peter Maier seit 2016 verfasst.

Insgesamt 17 Bürgerbriefe hat Laers Bürgermeister Peter Maier seit 2016 verfasst. Foto: Rainer Nix

Laer - 

Einen neuen Bürgerbrief hat Laers Bürgermeister verfasst. In diesem informiert Peter Maier die Bürger über die Inhalte des Stärkungspakts sowie seine Folgen und Konsequenzen für die Gemeinde. „Mir geht es primär darum, die Bürger über die rechtlichen Rahmenbedingungen aufzuklären“, begründet Peter Maier seine Motivation, das erste öffentliche Schreiben in 2019 aufzusetzen. Dabei handelt es sich um seinen 17. Bürgerbrief.

Von Sabine Niestert

Das Jahr ist noch recht jung, da meldet sich Peter Maier mit einem neuen Bürgerbrief zu Wort. Mit dem möchte Laers Bürgermeister die Bevölkerung über den Inhalt, die Folgen und Konsequenzen des Stärkungspaktes informieren. „Mir geht es primär darum, die Bürger über die rechtlichen Rahmenbedingungen aufzuklären“, begründet Peter Maier seine Motivation, das erste öffentliche Schreiben in 2019 aufzusetzen.

So möchte der Autor den Lesern verständlich machen, warum sich der Gemeinderat am 30. Januar 2017 dafür entschieden hat, freiwillig an der dritten Stufe des Stärkungspaktes teilzunehmen. Immerhin habe das der Kommune eine einmalige Konsolidierungshilfe in Höhe von 456 771 Euro eingebracht. Dafür müsse sich die Gemeinde allerdings auch den „einschlägigen Restriktionen“ des Stärkungspaktgesetzes unterwerfen, gibt der Erste Bürger zu bedenken. So hätten sich die Verantwortlichen verpflichtet, bis 2023 strukturell ausgeglichene Haushalte vorzulegen.

„Die Vorschriften über das seit 2012 bestehende Haushaltssicherungskonzept (HSK) – hier wurden unter anderem auch die Steuersatzanpassungen beschlossen – gelten für den Haushaltssanierungsplan (HSP) entsprechend“, erklärt der Bürgermeister. Er führt weiter aus, dass die sowohl im HSK als auch die mit dem Stärkungspakt vereinbarten Sanierungsziele in den zurückliegenden Haushaltsjahren 2017 und 2018 erreicht worden sind. Allerdings verfüge die Gemeinde über kein Eigenkapital mehr. Und die bilanzielle Überschuldung könne unter den im Haushaltsplan 2019 getroffenen Prämissen voraussichtlich erst mit Ablauft des Etatjahres 2021 überwunden werden. Bis dahin seien den Entscheidungsträgern die Hände gebunden.

„Wenn wir beispielsweise Steuern senken, müssen wir an anderer Stelle etwas erhöhen“, beschreibt Maier die Zwangslage. Die Streichung einzelner Maßnahmen dürfe nur bei gleichzeitiger Kompensation und in Abstimmung mit der Bezirksregierung erfolgen, weist der Bürgermeister auf die enge Zusammenarbeit mit der Genehmigungsbehörde hin, deren Anweisungen die Gemeindeverwaltung Laer untersteht. Bei einer Verfehlung der Sanierungsziele könne das Ministerium für Inneres und Kommunales einen „Sparkommissar“ bestellen, der an die Stelle des Rates träte und alle finanzwirksam relevanten Beschlüsse fasse, warnt Maier vor den möglichen Folgen. Um diese zu vermeiden, müsse der Konsolidierungsweg – insbesondere bei den Steuersätzen – zumindest bis 2023 beibehalten werden, erklärt der Bürgermeister, warum er an dieser Schraube auf keinen Fall drehen will. „Die negativen Ergebnisse in den Jahrern 2000 bis 2015 werden durch die positiven Konsolidierungsmaßnahmen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger aufgearbeitet. Das sind gute Zukunftsperspektiven“, bilanziert der Bürgermeister abschließend.



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