SPD Laer zieht Bilanz
Hohe Gewerbesteuer bereitet der SPD Sorgen

Laer -

Die hohe Gewerbesteuer und die fehlende Altenpflegeplanung in der Gemeinde Laer brennen den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins besonders unter den Nägeln. Das zeigte sich während der Jahreshauptversammlung, zu der sich die Genossen in der Gaststätte Smeddinck trafen. Dabei wurde aber auch deutlich, dass die Sozialdemokraten mit ihrem Personal zufrieden sind, denn alle Wahlen zum Vorstand erfolgten einstimmig.

Freitag, 15.03.2019, 22:00 Uhr
Mit dieser Mannschaft an seiner Seite leitet Norbert Rikels (r.) als Erster Vorsitzender weiterhin die Geschicke des SPD-Ortsvereins.
Mit dieser Mannschaft an seiner Seite leitet Norbert Rikels (r.) als Erster Vorsitzender weiterhin die Geschicke des SPD-Ortsvereins.

So bleibt Norbert Rikels weiterhin Erster Vorsitzender. Zur Seite stehen ihm als Erster stellvertretender Vorsitzender Marcel Schübner und als Zweiter stellvertretender Vorsitzender Gerrit Thiemann. Als Kassierer fungiert Martin Püllen und als Schriftführerin Sabine Schulte. Jürgen Epping und Bert Schulte wurden zu Beisitzern gewählt.

Über aktuelle Themen der Kommunalpolitik, wie beispielsweise die beiden Baugebiete Freisenbrock, den Schulanbau, die Spielplatzsituation, die Sanierung des Friedhofs und den Radweg Laer-Holthausen berichtete Norbert Rikels. Ihm dankte Sabine Schulte für seine Bereitschaft, sich aktiv am Bau der Verbindung zwischen den beiden Ortsteilen zu beteiligen.

Das Thema „Haushalt“ stand ebenfalls im Fokus. Es sei erfreulich, dass der Haushalt der Gemeinde in den vergangenen drei Jahren jeweils mit einem Überschuss von etwa 400 000 Euro jährlich abgeschlossen worden sei. Klar, sei aber auch, dass dazu hauptsächlich die extremen Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer beigetragen hätten, beklagte Martin Püllen. Wie seine Parteikollegen befürchtete er, dass die hohe Gewerbesteuer ursächlich für die schleppende Vermarktung von Gewerbegrundstücken sei.

In diesem Zusammenhang erinnerte Norbert Rikels nochmals an seine Forderung aus der Haushaltsrede 2019, die Gewerbesteuer bei entsprechender Haushaltslage wieder zu senken.

„Die Altenpflegeplanung muss schnellstens in Angriff genommen werden, da nach den Berechnungen die Zahl der älteren und pflegebedürftigen Menschen in der Gemeinde Laer in den kommenden Jahren stetig und enorm wachsen wird“, forderte Marcel Schübner. Als Standort für die Altenpflegeeinrichtung hält er das ehemalige Krankenhausgebäude und deren Freiflächen für ideal.

Neben den kommunalpolitischen Themen lag ein besonderes Augenmerk auf der Europawahl am 26. Mai. „Der Einfluss der Rechtspopulisten in verschiedenen Ländern der EU ist besorgniserregend. Deshalb werden wir in den nächsten Wochen verstärkt für ein demokratisches, soziales und rechtsstaatliches Europa werben“, kündigte Gerrit Thiemann an.

Abgerundet wurde die Versammlung mit einem „Danke“ an Eberhard Teuber, der über lange Jahre für den Ortsverein sowohl in der Fraktion als auch im Vorstand tätig war. Ihm überreichte Vorsitzender Norbert Rikels einen bunten Blumenstrauß.

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