Konflikt in Laer
Streit mit Bürgermeister eskaliert: „Es reicht, Herr Maier“

Laer -

Der Streit zwischen Mitgliedern des Laerer Gemeinderates und Bürgermeister Peter Maier eskaliert weiter. Angeheizt durch die Dienstaufsichtsbeschwerde der Grünen wegen Verletzung der Informationspflicht hat Maier mit einem Bürgerbrief – Nr. 2/29 vom 2. April – reagiert. Darin greift er insbesondere die Grünen-Fraktion an.

Freitag, 05.04.2019, 05:32 Uhr aktualisiert: 05.04.2019, 10:27 Uhr
Konflikt in Laer: Streit mit Bürgermeister eskaliert: „Es reicht, Herr Maier“
Bürgermeister Peter Maier steht in der Kritik  Foto: abi

Der Streit zwischen Mitgliedern des Laerer Gemeinderates und Bürgermeister Peter Maier eskaliert weiter. Angeheizt durch die Dienstaufsichtsbeschwerde der Grünen wegen Verletzung der Informationspflicht ( wir berichteten ausführlich ) hat Maier mit einem Bürgerbrief – Nr. 2/29 vom 2. April – reagiert. Darin greift er insbesondere die Grünen-Fraktionen an. Während der jüngsten Ratssitzung am Mittwoch dann der vorläufige Höhepunkt der wortreichen Auseinandersetzung. Elke Schuchtmann-Fehmer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Reinhardt Nippert, Fraktionschef der UBG, sowie die unabhängigen Ratsherren Uwe Veltrup und Palitha Löher übten in persönlichen Erklärungen massive Kritik am Verhalten des Bürgermeisters.

► Fachliche Inkompetenz, Ignoranz und charakterliche Defizite wirft die grüne Fraktionsvorsitzende Elke Schuchtmann-Fehmer dem Verwaltungschef vor: „Wir haben es mit einem Bürgermeister zu tun, der völlig losgelöst von allem sein eigenes Ding macht, den weder Beratungsergebnisse und Mehrheitsbeschlüsse noch Geschäftsordnungen oder gar die Kommunalverfassung interessieren.“ Peter Maier akzeptiere die Grenzen seiner Rechte und Pflichten nicht und halte sie nicht ein. Der Bürgermeister erscheine unvorbereitet oder häufig gar nicht zu Sitzungen, sei nicht in der Lage, sie allein zu moderieren, wisse keine Antwort auf Sachfragen. Schuchtmann-Fehmer bezeichnet Peter Maiers Arbeitsweise als „vollkommen unstrukturiert“. Auch äußert sie Zweifel an seiner Arbeitsmoral. Der Bürgermeister sei häufig nicht an seinem Arbeitsplatz und lasse andere seine Aufgaben erledigen.

Bisher habe Peter Maier seine „angeblichen beruflichen Fähigkeiten“ als Bauingenieur noch nicht gewinnbringend zum Wohle der Gemeinde eingesetzt. Schuchtmann-Fehmer kritisierte insbesondere den Umgangsstil des Bürgermeisters: „Sie beschimpfen und diffamieren Ratsmitglieder öffentlich.“ Die grüne Kommunalpolitikerin verwahrte sich gegen die Angriffe Maiers auf ihre Person: „Ich würde mir wünschen, dass sie statt der falschen Behauptungen und Spekulationen über mich und die möglichen Strategien unserer Fraktion, wie zum Beispiel im aktuellen Bürgerbrief, sich endlich mal mit anständigen Sachargumenten in die Diskussion begeben und ehrliche Überzeugungsarbeit leisten würden.“ Mit seinem Verhalten schade der Bürgermeister der Gemeinde und mache Laer überregional lächerlich.

► Unmöglicher Umgangsstil und respektloses Verhalten gegenüber den gewählten Vertretern der Bürger“. Der Bürgermeister beleidige und verhöhne Kritiker und sei nicht fähig, andere Meinungen zu akzeptieren. Löher sieht bei Maier ein „merkwürdiges Demokratieverständnis“. Er verdrehe Fakten, stelle falsche Behauptungen auf und verletze seine Verschwiegenheitspflicht. „Dieser Bürgermeister tut der Gemeinde nicht gut“, stellt Löher fest. „Ich rufe alle Fraktionen auf zu beraten, wie wir den Bürgermeister abwählen können“, so der fraktionslose Ratsherr. Gemeinsam solle man einen konsensfähigen Kandidaten für das Amt suchen.

►Ebenso vernichtend fällt das Urteil von Uwe Veltrup über den Bürgermeister aus: „Sie kommen Ihren Aufgaben nicht nach und ignorieren demokratische Verfahren und Gepflogenheiten.“ Nicht hinnehmbar sei die Missachtung des Rates und die Beleidigung von Ratsmitgliedern. Peter Maier sei weder fachlich noch charakterlich für dieses Amt geeignet. Laer könne zwar Erfolge verzeichnen, aber „nicht wegen, sondern trotz der Arbeit des Bürgermeisters“. Veltrup bezeichnete Maier als „Hochstapler und Blender“, der die Gemeinde spalte. „Es reicht, Herr Maier, treten Sie zum Wohl der Gemeinde zurück“, fordert auch Veltrup.

►„Wir alle haben erlebt, dass Sie sich gegenüber Ratsmitgliedern herabsetzend äußern, insbesondere gegenüber Elke Schuchtmann-Fehmer“, so der Fraktionsvorsitzende der UBG, Prof. Dr. Reinhardt Nippert. Er rief den Bürgmeister auf, von personenbezogenen Äußerungen Abstand zu nehmen und sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren. „Ich habe oft den Eindruck, bei Ihnen gegen eine Wand zu reden“, kritisierte Nippert die mangelnde Kommunikationsfähigkeit des Bürgermeisters. Der müsse endlich sachlich mit dem Rat zusammenarbeiten: „Wir sind ein gewähltes Gremium, das zur Kooperation bereit und fähig ist.“

Bürgermeister Peter Maier ging in keinster Weise auf die Kritik ein, sondern direkt zur Tagesordnung über. Die Fraktionen von SPD, FDP und FBL gaben keine Stellungnahme ab. Die CDU äußerte kurz ihre Unterstützung für die Ausführungen von Dr. Nippert. „Auch wir tolerieren die Umgangsformen des Bürgermeisters nicht“, so Fraktionsvorsitzende Margarete Müller.

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