CDU, Grüne, UBG, Uwe Veltrup und Palitha Löher haben Abwahlantrag unterzeichnet
Frustrierendes Gespräch mit Bürgermeister Maier

Laer -

Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, der Grünen und der UBG sowie der fraktionslose Ratsherr Uwe Veltrup haben am Montag Bürgermeister Peter Maier besucht und den Abwahlantrag eingereicht. In einem Gespräch legten sie ihm nahe, das Bürgermeisteramt von sich aus „gesichtswahrend“ niederzulegen. Doch Maier lehnte das ab, was die Gäste bedauerten.

Donnerstag, 01.08.2019, 14:01 Uhr
14 Ratsmitglieder haben den Antrag auf Abwahl von Bürgermeister Peter Maier unterschrieben.
14 Ratsmitglieder haben den Antrag auf Abwahl von Bürgermeister Peter Maier unterschrieben.

Nun wird es für Laers Bürgermeister ernst. So haben die Fraktionsvorsitzenden der CDU, Margarete Müller, von Bündnis 90/Die Grünen, Elke Schuchtmann-Fehmer, und von der UBG, Prof. Dr. R. Peter Nippert, sowie das fraktionslose Ratsmitglied Uwe Veltrup Peter Maier am Montag verabredungsgemäß besucht. Dabei beabsichtigten sie, ihn „fairnesshalber“ darüber zu informieren, dass sie am selben Tag, den Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters, gemäß Paragraf 66 der Gemeindeordnung für NRW, stellen wollen.

„Wir haben dem Bürgermeister klar gemacht, dass es auch einen anderen Weg gibt, aus der verfahrenen Situation herauskommen“, erklärte Nippert im Gespräch mit dieser Zeitung. So hätten sie ihm den Vorschlag gemacht, dass er sein Amt von sich aus „gesichtswahrend“ niederlegen könne, sofern er innerhalb einer Woche, vom 30. Juli 2019 an gerechnet, diese Entscheidung träfe und dokumentiere.

Doch Peter Maier habe diese Option „in einer extrem kurzen Stellungnahme brüsk zurückgewiesen“ und sich dann wegen eines „auswärtigen Termins“ verabschiedet, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Ratsmitglieder. Wie aus dieser weiter hervorgeht, bedauern sie den Verlauf des Gesprächs und die Entscheidung des Bürgermeisters. „Hätte er das Amt von sich aus niedergelegt, hätte das finanzielle Vorteile für ihn gehabt,“ erläutert der UBG-Fraktionschef.

Keine Stellungnahme vom Bürgermeister

Im Anschluss an die Unterredung hätten die Politiker dann den Antrag gestellt und diesen an den Allgemeinen Vertreter des Bürgermeister, Maik ter Beek, übergeben. Das Begehren sei von 14 Ratsmitgliedern unterzeichnet. Es wird in der Ratssitzung am 28. August auf der Tagesordnung stehen und abgestimmt werden.

Laers Bürgermeister Peter Maier

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  • In der Ratssitzung am Mittwoch erlitt Peter Maier (l.) erneut eine Abstimmungsniederlage. Die Mehrheit des Rates bleibt dabei: Sie will seine Kompetenzen beschneiden.

    Foto: abi
  • Viele Zuschauer waren gekommen, um die Ratssitzung – und den Schlagabtausch zwischen Bürgermeister und Politikern – zu verfolgen.

    Foto: abi
  • Ein Bild aus besseren Tagen: SPD und FDP präsentierten vor der Kommunalwahl ihren Bürgermeisterkandidaten Peter Maier.

    Foto: privat
  • Gratulation: Überraschend hatte Maier bei der Kommunalwahl 2015 das Rennen gegen Amtsinhaber Detlev Prange für sich entschieden.

    Foto: Sabine Niestert
  • In der ersten Ratssitzung nach der Wahl legte Maier den Amtseid ab.

    Foto: rgs
  • Die erste Ratssitzung als Bürgermeister: Zu diesem Zeitpunkt ahnte vermutlich noch niemand, wie sich das Verhältnis zwischen Maier und Teilen der Politik entwickeln würde.

    Foto: rgs
  • Der fraktionslose Ratsherr Uwe Veltrup (2.v.r.) gehört zu den schärfsten Maier-Kritikern. Einmal brachte er ihm sogar einen Umzugskarton mit – verbunden mit der Aufforderung, zurück nach Franken zu gehen und für Neuwahlen Platz zu machen.

    Foto: abi

Zur Allianz der Befürworter des Abwahlverfahrens gehört auch der fraktionslose Ratsherr Palitha Löher, der aus Krankheitsgründen beim Gesprächstermin mit dem Bürgermeister fehlte. Gegen die Einleitung des Abwahlverfahrens hatten sich vor der Sommerpause die SPD, die FDP und die FBL ausgesprochen.

Unbeeindruckt von dem Geschehen am Montag zeigte sich im Gespräch mit dieser Zeitung der Bürgermeister. Wie Peter Maier erklärte, wolle er sich zu diesem Zeitpunkt nicht zu dem Thema äußern.

„Ich habe mir in keiner Weise etwas vorzuwerfen“, betonte er, dass er „ehrliche Arbeit geleistet und gute Ergebnisse erzielt“ habe. Gegen die „Hetze in den Medien“, die „menschenverachtend“ sei, werde er noch zu einem späteren Zeitpunkt und an anderer Stelle vorgehen, kündigte Peter Maier an.

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