Genossen lehnen das Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Peter Maier ab
SPD befürchtet eine „Schlammschlacht“

Laer -

Die Laerer Genossen werden dem Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Peter Maier nicht zustimmen. Das kündigt der SPD-Ortsverein in einem Pressetext an. Ein paar Monate vor der Kommunalwahl dieses Verfahren zu betreiben, berge die Gefahr, dass sich viele Laerer an dem Verfahren nicht beteiligen und die Abwahl scheitern könnte. Das wiederum könnte dazu führen, dass Peter Maier dies als Bestätigung seiner Arbeit verstehe und erneut kandidiere, befürchten die Sozialdemokraten. Hinzu käme, dass im Rahmen des „Abwahl-Wahlkampfes“ eine „Schlammschlacht“ zu befürchten sei, die das Image der Gemeinde Laer noch weiter beschädigen würde, so die SPD.

Montag, 26.08.2019, 19:00 Uhr
Norbert Rikels und seine Fraktion fordern Peter Maier auf, das Amt des Bürgermeisters sofort oder im September 2020 aufzugeben.
Norbert Rikels und seine Fraktion fordern Peter Maier auf, das Amt des Bürgermeisters sofort oder im September 2020 aufzugeben.

Zur Klausurtagung trifft sich der SPD-Ortsverein Laer und Holthausen am kommenden Samstag (31. August), um alle zukunftsorientierten Themen für die Gemeinde zu beraten und dafür Lösungen zu entwickeln.

„Infolge des Bevölkerungswachstums werden dabei die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen, die Wohnbauentwicklung/bezahlbares Wohnen, die Gewerbeansiedlung und nicht zuletzt auch der Klimaschutz im Mittelpunkt der Beratungen stehen“, kündigen die Sozialdemokraten in einem Pressetext an.

„Ein besonderer Schwerpunkt wird die finanzielle Entwicklung der Gemeinde sein, die in den vergangenen drei Jahren durch die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer erfreulicherweise zu einem Haushaltsüberschuss geführt hat“, kündigen die Genossen an, die weiter erklären, dass sie über den hohen Grundsteuer-B-Hebesatz von 790 Punkten und den hohen Gewerbesteuersatz von derzeit 523 Prozentpunkten sehr besorgt sind. Um nicht Gefahr zu laufen, dass Bürger sowie Gewerbebetriebe deswegen Laer verlassen oder sich vor Ort gar nicht ansiedeln, wird die SPD im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Vorschläge für eine schnelle und stufenweise Senkung der Hebesätze bei der Grund- und der Gewerbesteuer erarbeiten.

In der vergangenen Fraktionssitzung bekräftigte die SPD nochmals ihre Haltung zum Abwahlverfahren des Bürgermeisters. Obwohl man über das in den vergangenen Monaten gezeigte Verhalten des Bürgermeisters sehr enttäuscht sei und ihn nicht mehr für tragbar halte, werde man einem Abwahlverfahren nicht zustimmen, kündigen die Genossen an. Ein paar Monate vor der Kommunalwahl dieses Verfahren zu betreiben, berge die Gefahr, dass sich viele Laerer an dem Verfahren nicht beteiligen und die Abwahl scheitern würde. Das wiederum könnte dazu führen, dass Peter Maier dies als Bestätigung seiner Arbeit versteht und erneut kandidiert. Hinzu käme, dass im Rahmen des „Abwahl-Wahlkampfes“ eine „Schlammschlacht“ zu befürchten sei, die das Image der Gemeinde Laer noch weiter beschädigen würde.

„Wir fordern vielmehr Peter Maier auf, das Amt des Bürgermeisters sofort, spätestens jedoch am Ende der Legislaturperiode im September 2020 aufzugeben und nicht erneut zu kandidieren“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

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