Gemeinderat stimmt heute über Antrag der Gegner des Bürgermeisters ab
Peter Maier droht die Abwahl

Laer -

Um die Zukunft des Bürgermeisters geht es während der Ratssitzung, die am Mittwoch (28. August) ausnahmsweise in der Aula der Werner-Rolevinck-Schule stattfindet und um 18 Uhr beginnt. Dort steht der Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Abwahl des Bürgermeisters auf der Tagesordnung, den die CDU, die Grünen, die UBG sowie die beiden fraktionslosen Ratsherren Uwe Veltrup und Palitha Löher am 29. Juli persönlich eingereicht haben. Die genau 14 Stimmen der Allianz würden reichen, damit der Beschluss zustande kommt.

Dienstag, 27.08.2019, 17:00 Uhr aktualisiert: 28.08.2019, 08:18 Uhr
Um die Zukunft von Peter Maier geht es während der heutigen Ratssitzung
Um die Zukunft von Peter Maier geht es während der heutigen Ratssitzung Foto: abi

In der Aula der Werner-Rolevinck-Schule dürfte es während der heutigen Ratssitzung (Beginn um 18 Uhr) spannend werden. Denn dort geht es um die Zukunft des Bürgermeisters Peter Maier. So steht der Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Abwahl des Bürgermeisters als erstes auf der Tagesordnung. Diesen haben die CDU, die Grünen, die UBG sowie die beiden fraktionslosen Ratsherren Uwe Veltrup und Palitha Löher am 29. Juli persönlich eingereicht (wir berichteten).

In einem damit verbundenen Gespräch haben die Ratsmitglieder Maier den Vorschlag gemacht, sein Amt aus eigenen Stücken „gesichtswahrend“ niederzulegen. Das hat der Bürgermeister jedoch abgelehnt, was nicht nur die Antragsteller, sondern auch die SPD bedauert. Diese hätte sich gewünscht, das Maier freiwillig zurücktritt oder zumindest erklärt, zur nächsten Kommunalwahl im September 2020 nicht mehr anzutreten, was Maier ebenfalls nicht getan hat.

Deswegen kommt es am heutigen Abend zur Abstimmung über den Antrag der Allianz gegen den Bürgermeister, die der Meinung ist, dass Peter Maier der Gemeinde und ihrem Image schadet. Deswegen wollen die Antragsteller auch nicht mehr bis zur nächsten Kommunalwahl warten.

Wie aus einer Verwaltungsvorlage hervorgeht, stimmen die Ratsmitglieder ohne Aussprache über den Antrag ab, sprich, dieser darf nicht mehr begründet werden, da er sich selbst erklärt. Das Verbot der Aussprache bewirkt zugleich, dass der Bürgermeister während der Sitzung nicht zum Verfahren angehört werden darf. Die Gemeindeordnung sieht eine namentliche Abstimmung vor.

„Mindestens 14 Ratsmitglieder müssen dem Antrag zustimmen“, erklärt der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Maik ter Beek, dass der Beschluss ohne die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kommt.

„Theoretisch ist alles in trockenen Tüchern“, meint Elke Schuchtmann-Fehmer. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen geht davon aus, dass die Allianz gegen den Bürgermeister geschlossen auftritt und die genau 14 erforderlichen Stimmen zusammenkommen. Doch um auf Nummer sicher zu gehen, habe man auch einen Plan B und C im Hinterkopf.

Dass sie den Abwahlantrag ablehnen wird, hat bereits die SPD angekündigt. Sie hält den Bürgermeister zwar auch für untragbar, befürchten jedoch, dass es im Rahmen des „Abwahl-Wahlkampfes“ zu einer Schlammschlacht kommen könnte, die das Image der Gemeinde noch weiter beschädigen würde.  

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