Bestimmungen zum Abwahlverfahren des Bürgermeisters
SPD will Bürger aufklären

Laer -

In Gesprächen mit Bürgern in Laer hat die SPD festgestellt, dass es eine große Unsicherheit bezüglich des Ablaufs und der gesetzlichen Verfahrensbestimmungen zum Abwahlverfahren des Bürgermeisters gibt. Deswegen haben die Genossen Informationen der Gemeindeverwaltung zum Thema gefordert, die sie in einem Pressetext weitergeben.

Freitag, 04.10.2019, 19:00 Uhr

„In Gesprächen mit vielen Bürgern der Gemeinde Laer haben wir festgestellt, dass es eine große Unsicherheit bezüglich des Ablaufs und der gesetzlichen Verfahrensbestimmungen zum Abwahlverfahren des Bürgermeisters gibt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten Laer.

Dazu hat anlässlich eines Antrages der SPD-Fraktion zwecks Aufklärung der Bevölkerung die Gemeindeverwaltung den Fraktionsvorsitzenden entsprechende Informationen zukommen lassen. Ihnen zufolge ist der Bürgermeister abgewählt, wenn sich dafür eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ergibt und diese mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten beträgt.

Nach dem letzten Stand waren es rund 5400 Wahlberechtigte, dass heißt, 25 Prozent davon ergeben rund 1350 gültige Stimmen.

Zur Verdeutlichung dazu ein Beispiel: Die Mehrheit von 3000 abgegebenen gültigen Stimmen liegt bei 1501 Stimmen. Wird diese Zahl erreicht, ist der Bürgermeister abgewählt, weil sich zum einen eine Mehrheit ergeben hat und zum anderen die Zahl von 25 Prozent, sprich rund 1350 Stimmen der Wahlberechtigten, erreicht ist.

„Wird aber diese Mehrheitszahl nicht erreicht oder liegt die Mehrheitszahl unter der 25-Prozent-Grenze (unter den rund 1350 gültigen Stimmen) ist der Bürgermeister nicht abgewählt“, heißt es in der Pressemitteilung der Genossen weiter.

Am 12. November (Dienstag) tagt der Wahlausschuss, der dann den Ausgang der Wahl feststellen wird.

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