Sechs Parteien und zwei Fraktionslose stimmen dem Zahlenwerk zu
Am Ende heißt es „schade“

Laer -

Einstimmig hat der Rat während seiner jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und dem Haushaltssanierungsplan sowie den Stellenplan beschlossen. Weil Peter Maier als Bürgermeister abgewählt worden ist, leitete Gerrit Thiemann als sein ehrenamtlicher Stellvertreter die Sitzung.

Donnerstag, 05.12.2019, 19:00 Uhr
Der Rat stimmte für die Bestellung von Stefan Wesker (l.) zum Vertreter des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters, Maik ter Beek. Sitzungsleiter Gerrit Thiemann (r.) gratulierte dem Leiter des Fachbereichs 3 „Infrastruktur und Bauen“ dazu.
Der Rat stimmte für die Bestellung von Stefan Wesker (l.) zum Vertreter des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters, Maik ter Beek. Sitzungsleiter Gerrit Thiemann (r.) gratulierte dem Leiter des Fachbereichs 3 „Infrastruktur und Bauen“ dazu.

Die gute Nachricht vorweg: Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und dem Haushaltssanierungsplan sowie den Stellenplan am Mittwochabend einstimmig beschlossen. Durch die Sitzung führte der Erste Stellvertretende Bürgermeister Gerrit Thiemann. Wie dieser erklärte, hätten der Allgemeine Vertreter, Maik ter Beek, und er, Peter Maier nach seiner Abwahl als Bürgermeister am Dienstag verabschiedet und ihm alles Gute für seine Zukunft gewünscht.

Gerrit Thiemann stellte gleich zu Beginn der Sitzung klar, dass er gewillt sei, die Geschäftsordnung einzuhalten. So sei die Redezeit auf fünf Minuten und bei Haushaltsreden auf 15 Minuten begrenzt. Letzteres gälte auch für „Persönliche Erklärungen“, die sich auf Sachverhalte beziehen müssten und nicht beleidigend seien dürften.

„Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, das jeder über das spricht, was er für sich und das Land für wichtig hält“. Mit diesem Zitat der Bundeskanzlerin aus der Haushaltsdebatte im vergangenen Jahr reagierte Uwe Veltrup auf den warnenden Hinweis des Allgemeinen Bürgermeistervertreters, er möge in seiner Etatrede zu Sache sprechen oder aufhören.

Weil der fraktionslose Ratsherr das nicht tat, verließen die FBL-Vertreter Annegret und Dieter Mesenbrock aus Protest den Ratssaal. Ihnen hatte Veltrup nahegelegt, über einen Rücktritt aus dem Gemeinderat nachzudenken.

„Das ist respektlos, wie Sie sich hier verhalten“, meinte der Sitzungsleiter, der dem Ratsherrn nach über 15 Minuten Redezeit das Wort entzog. „Schade“, kommentierte Thiemann den Auftritt Veltrups, der sich im Ton und Inhalt deutlich von denen, der anderen Redner unterschied, die mehr nach vorne als zurück blickten.

Für den erkrankten Norbert Rikels, dessen Haushaltsrede dem Protokoll hinzugefügt werden sollte, sprach sein Parteikollege Gerrit Thiemann. Die SPD habe das Ergebnis der Abwahl akzeptiert, dass sei für die Genossen selbstverständlich, aber es gelte auch, die Meinung der Bürger zu respektieren, appellierte er an den Rat, sich wieder gemeinsam den Projekten zuzuwenden, damit die Politik in Laer wieder Spaß mache.

Ähnlich formulierte es die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Lendermann, die sich für eine „komplette Neuaufstellung des Gemeinderates“ aussprach, damit künftig eine konstruktive Zusammenarbeit ohne „persönliches Hick-Hack“ möglich sei. „1248 Bürger von Laer haben dem Gemeinderat die rote Karte gezeigt. Dieses sollten wir nicht unberücksichtigt lassen und auch Taten folgen lassen“, forderte sie und kündigte an, sich in der nächsten Legislaturperiode vom Fraktionsvorsitz zu verabschieden.

„Lasst uns gemeinsam versuchen, Brücken zu bauen, um für die Gemeinde Laer in eine positive Zukunft zu gehen“, lautete der Appell von Palitha Löher. Der fraktionslose Ratsherr riet allen dazu, an der „Form des Umgangs“ zu arbeiten. Mittelfristig sei wichtig, wieder mit einem „verlässlichen und gewissenhaften Partner an der Spitze“ arbeiten zu können.

Dass mit der Abwahl des Bürgermeisters nicht alles gut sei, gab Elke Schuchtmann-Fehmer zu bedenken. Rat und Verwaltung hätten mit dieser Entscheidung für die anstehenden letzten Monate dieser Legislatur eine besondere Verantwortung zugeschrieben bekommen, betonte die Grüne Fraktionssprecherin. Man müsse es besser machen, als es in den vergangenen Jahren gelaufen sei. Vor dem Hintergrund des kommenden Kommunal- und Bürgermeisterwahlkampfes sei das eine „echte Herausforderung“, die alle so sicher noch nicht gehabt hätten. Man erwarte vom Rat, dass er dafür sorge, dass es keine erneute „Kandidatenflut“ gäbe und dass die vergeschlagenen Bewerber fachlich und persönlich für das Bürgermeisteramt geeignet sein.

„Wir sollten versuchen, zu klären, ob wir diesem Wunsch gerecht werden können“, meinte Schuchtmann-Fehmer.

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