CDU will Antrag doch im Rat behandeln
Sinneswandel sorgt für Verärgerung

Laer -

Kein Verständnis für den Sinneswandel der CDU-Fraktion zum Thema „Einführung eines Ideen- und Beschwerdemanagements in der Gemeindeverwaltung Laer“ zeigte der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Maik ter Beek, in der jüngsten Ratssitzung. Was sich in der einen Woche seit dem Hauptausschuss denn geändert habe, wollte er von der Fraktionsvorsitzenden Margarete Müller wissen. Zu diesem Zeitpunkt habe die CDU sich doch noch dafür ausgesprochen, ihren Antrag wegen des „ungünstigen Zeitpunktes“ zurückzustellen und ihn dem neuen Rat zu überlassen

Donnerstag, 25.06.2020, 06:34 Uhr

Kein Verständnis für den Sinneswandel der CDU-Fraktion zum Thema „Einführung eines Ideen- und Beschwerdemanagements in der Gemeindeverwaltung Laer“ zeigte der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Maik ter Beek, in der jüngsten Ratssitzung. Was sich in der einen Woche seit dem Hauptausschuss denn geändert habe, wollte er von der Fraktionsvorsitzenden Margarete Müller wissen. Zu diesem Zeitpunkt habe die CDU sich doch noch dafür ausgesprochen, ihren Antrag wegen des „ungünstigen Zeitpunktes“ zurückzustellen und ihn dem neuen Rat zu überlassen (wir berichteten).

„Ich halte das für unsportlich und unfair“, ärgerte sich Maik ter Beek, dass sich der Rat ohne vorherige Absprache nun doch mit der „Gelben Karten“ befassen solle. Dass es ihrer Partei nicht um Sanktionen, sondern um die Bürgerzufriedenheit ginge, verdeutlichte Fraktions­chefin Margarete Müller. Der Sitzungsmarathon in der vergangenen Woche habe gezeigt, dass die Gemeinde mit diesem Instrument entlastet werden könnte, argumentierte Benedikt Niehues.

„Tatsache ist, dass die Verwaltung auf dem Zahnfleisch geht“, betonte Grünen Fraktionssprecherin Elke Schuchtmann-Fehmner, die auch nicht verstand, warum die CDU ihre Meinung geändert hatte. Schließlich gäbe es für die Mitarbeiter vor und nach der Kommunalwahl sowie mit der Umsetzung und Anpassung der Corona-Vorgaben genug zu tun.

Auch nach einer Sitzungsunterbrechung, die die CDU beantragt hatte, um sich in ihrer Fraktion zu beraten, blieb es bei der Forderung, an diesem Tag über den Antrag abzustimmen. Das wurde jedoch von einer knappen Mehrheit abgelehnt. So sprachen sich neun dafür und zehn dagegen aus.

Dass ein solches Ideen- und Beschwerdemanagement nur Sinn ergebe, wenn es effizient umgesetzt würde, hatte bereits im Hauptausschuss der Allgemeine Vertreter erklärt, dessen ausführliche Vorlage zur Thematik sehr gelobt wurde. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass der Bereich einem Sachbearbeiter übertragen würde, der sich intensiv darum kümmern und alle notwendigen Schritte einleiten könnte. Momentan lasse es die personelle Situation in Verbindung mit der Corona-Krise jedoch nicht zu, dem Thema gerecht zu werden, so Maik ter Beek im Hauptausschuss. Dort hatte er der CDU versprochen, dass ihr Antrag nach der konstituierenden Ratssitzung zur ersten Sitzung des neuen Haupt- und Finanzausschusses wieder vorgeleget wird.

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