Noch amtierender Gemeinderat hebt den „Schimke-Plan“ während seiner letzten Sitzung auf
Zu wenig Flächen für Windkraft

Laer -

Die Ratsmehrheit hat sich während ihrer letzten Sitzung in dieser Amtsperiode für die Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ in der Gemeinde Laer, der gerne als „Schimke-Plan“ bezeichnet wird, entschieden. Damit folgte der Rat der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses, der angeregt hatte, das bisher reglementierende Instrument nicht weiter zu befolgen.

Donnerstag, 08.10.2020, 20:46 Uhr aktualisiert: 11.10.2020, 16:50 Uhr
Unter Corona-Bedingungen fand die letzte Ratssitzung des noch amtierenden Laerer Gemeinderates unter der Regie von Bürgermeisterstellvertreter Gerrit Thiemann (2.v.r.) in der kleinen Turnhalle statt. Zum Thema Windkraft äußerte sich Bauamtsleiter Stefan Wesker (3.v.r.).
Unter Corona-Bedingungen fand die letzte Ratssitzung des noch amtierenden Laerer Gemeinderates unter der Regie von Bürgermeisterstellvertreter Gerrit Thiemann (2.v.r.) in der kleinen Turnhalle statt. Zum Thema Windkraft äußerte sich Bauamtsleiter Stefan Wesker (3.v.r.).

„Wir haben uns eingehend beraten lassen und fast über ein Jahr über die Thematik diskutiert“, begründete Bauamtsleiter Stefan Wesker, warum der Tagesordnungspunkt „Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Aufstellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergie in der Gemeinde Laer“ während der letzten Ratssitzung in der zu Ende gehenden Amtszeit dringend beraten werden sollte. Dabei handelt es sich um den so genannnten Schimke-Plan, der bisher gewisse Konzentrationszonen für Windenergie auf dem Gemeindegebiet festgelegt hat.

Bereits der Ausschuss für Bauen und Planen hatte sich während seiner jüngsten Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt befasst, und dem Gemeinderat empfohlen, den Beschluss zur Aufstellung eines Sachlichen Feilflächennutzungsplanes „Windenergie“ vom 16. Dezember 2015 aufzuheben und das Planverfahren einzustellen. Dem folgte der Rat mit 13 Ja-Stimmen. Die beiden Freidemokraten Marion Lendermann und Markus Krabbe enthielten sich. Die Ratsmehrheit schloss sich damit dem entsprechenden Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Wie es in der dazugehörenden Begründung heißt, hätten sich aufgrund aktueller Rechtssprechung die Rahmenbedingungen, die bei der Aufstellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ zu berücksichtigen seien, verändert. Bereits das durch das Oberverwaltungsgericht NRW in aktuellen Urteilen hervorgehobene Ziel, einen Indiz­wert von zehn Prozent (Anteil der Konzentrationszonen an den Gemeindeflächen ohne hartes Tabu) nachzuweisen, könne unter Anwendung der vom Rat beschlossenen Tabukriterien nicht ansatzweise erreicht werden, sprich, die Gemeinde hält zu wenig Flächen für Windkraft bereit. Darüber hinaus fordere die Rechtssprechung mittlerweile umfängliche Nachweise für die Einstufung von harten und auch weichen Tabukriterien, die einen deutlich höheren Planungsaufwand erfordern würden, der das Planverfahren weiter in die Länge ziehen würde, heißt es in der Begründung weiter, in der davon ausgegangen wird, dass der aktuelle Planstand des Sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergie nicht genehmigungsfähig wäre.

Dass noch ein Abstimmungsgespräch der Bezirksregierungen Münster, Düsseldorf und Arnsberg anstehe, erklärte Wesker, als es um den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nummer 55 „Bürgerwindpark Hagenkamp“ mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde ging.

Dem Beschluss des Bau- und Planungsausschusses schloss sich der Rat einstimmig an. Dieser besagt unter anderem, dass zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung der entsprechende Bebauungsplan beschlossen wird. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes sollen im Wesentlichen Sondergebiete für die Windenergienutzung festgesetzt werden. Der wirksame Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren geändert und sieht die Darstellung einer Sonderbaufläche für die Windenergienutzung vor. Alle betroffenen Grundstücke liegen auf dem Gemeindegebiet von Laer.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die benachbarten Kommunen über die Planung zu informieren und die vorgezogene Bürgerbeteiligung durchzuführen und die Träger öffentlicher Belange anzuhören.

Während der Einwohnerfragestunde hatten die Sprecherin der Bürgerinitiative „Keine weiteren Windkraftanlagen in Kentrup, Holthausen und Umgebung“, Dr. Gudula Ritz, und ihre Mitstreiterin Margret Jiresch darum gebeten, die Entscheidung über den Schimke-Plan zur Windenergie dem neu gewählten Gemeinderat zu überlassen. Dass sich der Bau- und Planungsausschuss bereits entschieden hätte, das reglementierende Instrument nicht weiter zu verfolgen, erklärte Stefan Wesker, der zudem darauf hinwies, dass die Windkraftanlagen, die in Kentrup geplant seien, nicht die Gemeinde Laer, sondern die Stadt Billerbeck beträfen.

 

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