Konstituierende Sitzung auf den 10. November verschoben

Grüne und CDU ringen um Ausschuss-Struktur

Laer -

Weil es noch Gesprächs- und Beratungsbedarf zwischen der CDU und den Grünen hinsichtlich der Ausschuss-Struktur gab, ist die ursprünglich für den 4. November konstituierende Gemeinderatssitzung auf den 10. November verschoben worden. Das bestätigte Bürgermeister Manfred Kluthe, der versucht hat, zwischen den beiden Parteien zu vermitteln. Wie er berichtet, hätten die hart miteinander gerungen, doch nun sei ein Durchbruch gelungen, so der Gemeindechef.

Von Sabine Niestert

Mittwoch, 28.10.2020, 19:48 Uhr

Bürgermeister Manfred Kluthe hat in mehreren Gesprächen versucht, zwischen der CDU und den Grünen zu vermitteln.

Die ursprünglich für den kommenden Mittwoch (4. November) geplante konstituierende Sitzung des Gemeinderates ist auf den 10. November (Dienstag) verschoben worden. Wie Bürgermeister Manfred Kluthe am Mittwoch auf Anfrage dieser Zeitung zum Grund für die Terminverlegung erklärte, habe noch Klärungsbedarf zwischen der CDU und den Grünen bestanden, die sich bisher in einigen wichtigen Fragen nicht einig gewesen seien.

Nach einem erneuten Gespräch Anfang dieser Woche sei es aber zu einem Durchbruch bei den Verhandlungen gekommen. Er hoffe, dass dieser die Grundlage für eine gute Zusammenarbeit im neuen Rat sei.

Wie der Gemeindechef bestätigte, sei es bei der Auseinandersetzung der beiden Fraktionen um die Zuschnitte der Ausschüsse gegangen. So hätten die Grünen gewollt, dass es weiterhin einen eigenen Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klima- und Landschaftsschutz gibt, da die Themen in diesen Bereichen zunähmen und einer speziellen Aufmerksamkeit bedürften.

Anders habe das die CDU-Fraktion gesehen, die den Ausschuss für Bauen und Planen um diese Felder erweitern und es bei diesem einen Fachgremium belassen wollte, da die Themenbereiche ihres Erachtens zusammengehörten. Beide Parteien hätten hartnäckig um ihre Standpunkte gerungen. Er habe mehrmals versucht in dieser Frage zu vermitteln. Doch die Fronten seien zeitweise verhärtet gewesen, schilderte der Bürgermeister die schwierige Situation. Die habe auch über das Wochenende angehalten, obwohl er für Freitag, Samstag oder Sonntag Gesprächsangebote zur Klärung gemacht habe.

Um so erleichterter zeigte sich Manfred Kluthe am Mittwoch, dass das jüngste Gespräch zwischen der CDU und den Grünen besser gelaufen ist und eine Einigung erzielt werden konnte. So hätten die Grünen die Zusammenlegung der beiden Ausschüsse akzeptiert.

Mehr Einigkeit haben zwischen der CDU, der SPD und der FDP bestanden. Deswegen hätten die Liberalen und die Sozialdemokraten nicht an den zusätzlichen Gesprächen teilgenommen, so der Bürgermeister.