Gemeinderat stellt während seiner konstituierenden Sitzung entscheidende Weichen
Drei Fachausschüsse statt fünf

Laer -

Statt bisher fünf freiwillige Ausschüsse gibt es künftig nur noch drei entsprechende Fachgremien im Laerer Gemeinderat. Dafür sprachen sich die Kommunalpolitiker während der konstituierenden Sitzung aus. Bündnis 90/Die Grünen hätten sich einen eigenen Umweltausschuss gewünscht. Die Zusammenlegung des Bau-, Umwelt und Verkehrsausschuss in einen Fachausschuss favorisierte hingegen die CDU. In einem Kompromiss stimmten die Grünen dem Wahlvorschlag zu. Während der Sitzung enthielten sie sich der Stimme, was nicht als Ablehnung sondern als Zustimmung gewertet wird.

Donnerstag, 12.11.2020, 18:00 Uhr
Zahlreiche Weichen für die künftige Arbeit des Gemeinderates wurden während der konstituierenden Sitzung unter der Regie von Bürgermeister Manfred Kluthe (r.) gestellt.
Zahlreiche Weichen für die künftige Arbeit des Gemeinderates wurden während der konstituierenden Sitzung unter der Regie von Bürgermeister Manfred Kluthe (r.) gestellt. Foto: Sabine Niestert

Statt bisher fünf freiwillige Ausschüsse gibt es im Laerer Gemeinderat künftig nur noch drei solcher Fachgremien. Dabei handelt es sich um den Bau- und Umweltausschuss, der die Bereiche Bauen, Umwelt, Verkehr, Klima- und Naturschutz umfasst. Hinzu kommt der Ausschuss für Schule, Bildung und Sport mit den Bereichen Schule, Bildung, Inklusion, Sport, Jugend, Familie und Senioren. Und last but not least der Sozialausschuss mit den Bereichen Soziales, Integration, Heimat, Kultur und Tourismus. Das ist ein weiteres Ergebnis einer entsprechenden Abstimmung während der konstituierenden Ratssitzung am Dienstagabend.

Wäre es nach dem Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen gegangen, hätte es noch einen eigenen Umweltausschuss mit den Bereichen Klima- und Umweltschutz sowie Mobilität gegeben. Ihres Erachtens ist die Zusammenlegung von Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss in ein Fachgremium falsch, weil sie der Bedeutung von Umweltthemen als eigenständiges Handlungsfeld für alle Bürger nicht gerecht würde.

Anders sehen das die Christdemokraten, die die Ausschuss-Struktur verschlanken und die Themenbereiche im Bau- und Umweltausschuss bündeln wollen, da viele Bereiche ihrer Meinung nach inhaltlich zusammengehören. Zudem könnte die Arbeit mit der Verwaltung und auch im Rat so effizienter gestaltet werden, lautete ein weiteres Argument der CDU.

Wie Bündnis 90/Die Grünen erklären, haben sie aus Respekt gegenüber der Handlungsfähigkeit des Rates im Vorfeld der konstituierenden Sitzung dem Kompromiss zur Ausschussbildung zugestimmt. Als es während der Sitzung am Dienstagabend um den Tagesordnungspunkt „Bildung und Regelung der Zusammensetzung der Ausschüsse“ und den entsprechenden Beschlussvorschlag ging, enthielten sich die vier Grünen ihrer Stimme. CDU, SPD und FDP folgten dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Neben den freiwilligen Ausschüssen gibt es die Pflichtausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Betriebsausschuss, Wahlausschuss und Wahlprüfungsausschuss. Ihre Aufgaben sind in der Gemeindeordnung geregelt. Die Gemeinde ist verpflichtet, einen Betriebsausschuss zu bilden, weil sie einen Eigenbetrieb eingerichtet hat, der nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung geführt wird.

Die Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter erfolgte dann mit den Ja-Stimmen aller Parteien.

Dass es große Herausforderungen zu meistern gäbe, und er dafür immer ein guter Vorsitzender des Gemeinderates sein wolle, hatte Bürgermeister Manfred Kluthe in einer Antrittsrede erklärt. Dazu gehöre für ihn nicht nur die gute Vorbereitung von Sitzungen, sondern auch ein guter Dialog bereits im Vorfeld. „In vielen Vorbereitungen mit Ihnen möchte ich dieses Ziel stets anvisieren. Lieber mehr Dialog als zu wenig“, gab der Gemeindechef seine Devise aus.

Wegen der längeren Verhandlungszeit über einen einheitlichen Wahlvorschlag zur Bildung der Ausschüsse war die erste Sitzung vom 4. auf den 11. November verlegt worden.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7675413?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686834%2F
Nachrichten-Ticker