Neuer Sozialausschuss: Sitzungspremiere in der Kleinen Turnhalle
Ein Schild auf dem Rathausplatz

Laer -

Die erste Sitzung des neuen Sozialausschusses befasste sich am Mittwochabend in der Kleinen Turnhalle unter Corona-Bedingungen mit eher unspektakulären Themen. Außer Haushaltsberatungen traten zwei Anträge der Bündnisgrünen hervor, die sich mit der Aufstellung eines Schildes zur Würdigung der Städtepartnerschaften und der Anlegung von Wohnmobilstellplätzen befassten.

Donnerstag, 11.02.2021, 17:24 Uhr aktualisiert: 12.02.2021, 15:40 Uhr
Corona-konform wurde die Premiere des Sozialausschusses in der Kleinen Turnhalle durchgeführt. Es galten die A-H-A-Regeln. Sogar beim Sprechen wurde die Mund- und Nasen-Masken aufbehalten.
Corona-konform wurde die Premiere des Sozialausschusses in der Kleinen Turnhalle durchgeführt. Es galten die A-H-A-Regeln. Sogar beim Sprechen wurde die Mund- und Nasen-Masken aufbehalten. Foto: lem

Die Bestellung zweier Schriftführerinnen, die Einführung und Verpflichtung Sachkundiger Bürger durch die Ausschussvorsitzende Karin Decker (CDU), Beratungen zum Haushalt, zwei Anträge der Bündnisgrünen, der einstimmig gefasste Beschluss, sich um die Förderung zur Verleihung des Heimatpreises zu bewerben und der Bericht zur aktuellen Situation der in Laer lebenden Flüchtlinge: Die erste Sitzung des neuen Sozialausschusses befasste sich am Mittwochabend in der Kleinen Turnhalle unter Corona-Bedingungen mit eher unspektakulären Themen.

Trotzdem wurde nach der Vorstellung des Sozial-Haushalts 2021 durch Kämmerer Thorsten Brinker eifrig diskutiert und auch Beschlüsse gefasst.

Weihnachtsbäume und -beleuchtung

Zunächst setzte Brinker nach Diskussionsbeiträgen die von der SPD-Fraktion beantragten 5000 Euro für Weihnachtsbäume und -beleuchtung auf die Änderungsliste des Haushaltsentwurfes. Für alle anderen Produkte des Sozialetats wie beispielsweise die Beiträge für die Musik- und Volkshochschule gab es keine Änderungswünsche.

Städtepartnerschaften

Dr. Silke May-Landgrebe von den Bündnisgrünen erläuterte anschließend den Antrag ihrer Fraktion, ein Schild an geeigneter Stelle aufzustellen, um die Städtepartnerschaften mit Guénange und Badersleben zu würdigen.

„Der Rathausplatz wäre dafür geeignet“, schlug die Tourismusfachfrau vor. „Eine Umbenennung des Platzes halten wir nicht für angemessen“, sagte Sybille Höner (CDU). Ralf Köster von der FDP hielt den Standort jedoch für geeignet. Detlev Prange, Zweiter Vorsitzender des Heimatvereins, sagte, dass der Heimatverein in der Lage sei, ein Holzschild mit der Aufschrift der beiden Orte und der jeweiligen Entfernung selbst herzustellen, aber nicht aus Metall. Kämmerer Thorsten Brinker erklärte sich dazu bereit, die Kosten dieser investiven Maßnahme ermitteln zu wollen.

Heimatpreis

Prange plädierte für eine erneute Bewerbung der Gemeinde Laer um die Förderung zur Verleihung des Heimatpreises 2021. Bei der ersten Auflage habe es vier Teilnehmer gegeben, bei der letzten bereits 14, teilte die Verwaltung mit. Einstimmig beschloss der Sozialausschuss die Bewerbung.

Wohnmobilstellplätze

Gar nicht so angetan waren die Sozialausschussmitglieder der CDU, SPD und FDP vom Antrag der Bündnisgrünen, kurzfristig noch dieses Jahr Wohnmobilstellplätze auszuweisen und einen „Runden Tisch“ mit lokalen Experten einzurichten und zur Beratung hinzuzuziehen. „Vom Dorfmarketingverein haben wir in der Vergangenheit drei Vorschläge für Wohnmobilstellplätze der Verwaltung und der Politik vorgestellt. Alle wurden abgelehnt“, erläuterte Hans-Joachim Wiens (SPD), der außerdem noch darauf hinwies, dass Wohnmobilstellplätze am Münsterdamm existieren.

Ralf Kösters stand neuen Wohnmobilplätzen grundsätzlich positiv gegenüber, stellt aber auch die Frage nach geeigneten Standorten. Sybille Höner beurteilte die Forderung der Bündnisgrünen, das Projekt noch in diesem Jahr umzusetzen, als zu kurzfristig.

„Vielleicht könnte man erst einmal provisorisch ein Wohnmobilstellplatz am Rathaus für die Wochenenden anbieten, um überhaupt mal Flagge zu zeigen“, schlug Silke May-Landgrebe vor. Doch dieser Schnellschuss gefiel der Mehrheit des Sozialausschusses nicht. Deshalb wurde der Antrag gegen die Stimmen der Bündnisgrünen abgelehnt, mit dem Hinweis, mittelfristig über geeignete Standorte für Wohnmobilstellplätze nachdenken zu wollen.

Flüchtlinge

Ordnungsamtsleiter Matthias-Holger Reher wies im Sozialausschuss auf die künftige Wohnungssituation für die Flüchtlinge und Asylbewerber hin. „Die Mietverträge laufen aus und wir wissen nicht, wo wir sie künftig unterbringen können“, kündigte Reher eine dementsprechende Vorlage für den Bau- und Umweltausausschuss am kommenden Dienstag (16. Februar) an.

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