Zusätzliche Aufwandsentschädigung: Fraktionen haben sich vor der Ratssitzung geeinigt

„Wir wollen sparen und ein Zeichen setzen“

Laer -

Die Entscheidung, ob die Ausschuss-Vorsitzenden künftig eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten, trifft letztendlich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch (24. Februar). Bereits im Vorfeld zeichnet sich ab, dass die CDU-Fraktion dem Verzicht darauf – diesen favorisieren die Grünen, die SPD und die Grünen – zustimmt. Wie CDU-Fraktionschefin auf Anfrage dieser Zeitung erklärte, wäre ihrer Partei allerdings eine Kompromisslösung lieber gewesen.

Von Sabine Niestert

Dienstag, 23.02.2021, 17:28 Uhr aktualisiert: 23.02.2021, 17:30 Uhr

Voraussichtlich werden die Vorsitzenden der Fachausschüsse des Laerer Gemeinderates auch künftig keine zusätzliche Entschädigung bekommen. Das zeichnet sich nach Gesprächen im Vorfeld ab.

Um die für heute geplante Verabschiedung des Haushalts für 2021 nicht zu gefährden und um die gemeindlichen Finanzen zu schonen, scheint es zum Thema „Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschuss-Vorsitzende“ eine Einigung zwischen den Parteien zu geben. Das zeichnete sich am Dienstag im Vorfeld zur Ratssitzung ab.

Man habe eine Lösung gefunden, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzende Sybille Höner auf Anfrage dieser Zeitung, dass die Christdemokraten einem Verzicht – wie ihn die Grünen, die FDP und die SPD favorisieren (wir berichteten) – zustimmen werden. Allerdings wäre den Christdemokraten eine Kompromisslösung lieber gewesen, räumte die CDU-Fraktionschefin ein. Schließlich sehe der Gesetzgeber vor, dass die Ausschuss-Vorsitzenden für ihre Mehrarbeit honoriert würden. Diese finanzielle Anerkennung hätte die CDU den Verantwortlichen gewünscht.

Anders sahen das die Grünen, die FDP und die SPD. „Wir wollen sparen und ein Zeichen setzen“, betonte Grünen-Fraktionssprecher Hubert Bröker, der sich an der Abstimmung nicht beteiligen darf, da er den Betriebsausschuss leitet und damit als befangen gilt. Andere Ehrenamtler bekämen auch nichts für ihr freiwilliges Engagement und leisteten es aus Überzeugung, meinte er.

Dass man einerseits die Ausschüsse reduziere, um Geld einzusparen, andererseits aber für die zusätzliche Entschädigung sei, passe nicht zusammen, meinte FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Lendermann zur bisherigen Argumentation der CDU. Die Liberale spricht sich erneut dafür aus, dass es bei der bisherigen Regelung bleibt.

Weil niemand von der SPD-Fraktion einen Ausschuss leitet, sind die Genossen nicht direkt von der Entscheidung betroffen. Sie hätten aber schon eine klare Meinung zum Thema, erklärte Fraktionschef Martin Püllen auf Anfrage der WN.