Mi., 18.07.2018

Infoveranstaltungen mit Probeabstimmung Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Wegeverband

Heiner Stauvermann bei der Probeabstimmung. Der Ortslandwirt hatte zuvor an seine Standeskollegen appelliert, sich für die Gründung eines Wegeverbandes auszusprechen.

Heiner Stauvermann bei der Probeabstimmung. Der Ortslandwirt hatte zuvor an seine Standeskollegen appelliert, sich für die Gründung eines Wegeverbandes auszusprechen. Foto: Dieter Huge sive Huwe

Metelen - 

Schon seit acht Jahren versucht die Gemeinde, einen Wirtschaftswegeverband zu initiieren. Nachdem die Landesregierung das Modellprojekt nochmals rechtlich überprüft hatte, startete jetzt der zweite Anlauf für die Gründung. Während zweier Infoveranstaltungen stimmten zwei Drittel der Eigentümer von Flächen im Außenbereich im Rahmen einer Probeabstimmung für das Modellprojekt.

Von Dieter Huge sive Huwe

„Lasst uns jetzt endlich beginnen!“ Ortslandwirt Heiner Stauvermanns Appell an die versammelten Eigentümer brachte ein Vorhaben auf den Punkt, das sich bereits seit acht Jahren in der Vorbereitung steckt und jetzt auf die Zielgerade eingebogen ist: die Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes.

131 Flächeneigentümer aus dem Außenbereich – mehrheitlich Landwirte – waren am Montagabend zu zwei Veranstaltungen ins Bürgerhaus gekommen, um sich über den aktuellen Stand des Pilotprojekts zu informieren. Bereits seit 2010 wird an der Satzung getüftelt und 2014 war man bereits fast soweit, hatte die Landwirte zusammengetrommelt. Doch dann wollte es die Landesregierung ganz genau wissen, ließ das Projekt aufwendig rechtlich überprüfen und gab erst in diesem Jahr endgültig grünes Licht für einen neuen Anlauf.

Die Idee eines von den Flächeneigentümern selbst verwalteten Verbandes, der sich um den Unterhalt der Wirtschaftswege kümmert, hat sich in ihrem Grundkonzept nicht verändert. Die Tücke liegt aber, wie so oft, im Detail und diese sind wiederum fixiert in der Satzung, die sich der neue Verband geben soll. In dem Paragrafenwerk ist nicht nur geregelt, wie der Verband organisiert ist, sondern auch, wer Nutznießer ist und vor allem, wer welchen Beitrag zu zahlen hat.

Zur grundsätzlichen Idee der solidarischen Finanzierung der Wirtschaftswege wurden im Rahmen der Aussprache keine Bedenken laut. Die Alternativen hatte zuvor Geschers Bürgermeister Thomas Kerkhoff aufgezeigt. Die Glockengießerstadt ist Partner-Kommune in dem Wirtschaftswege-Projekt. Kerkhoff zeigte auf, dass eine deutliche Anhebung der Grundsteuer A oder eine spitze Abrechnung nach Kommunalabgabengesetz (KAG) ebenfalls denkbar seien – wobei letztere die gängige Option ist. Und dann wird es für einzelne, betroffene Landwirte richtig teuer, besonders dann, wenn sie als Letztanlieger ihre Flächen oder Höfe am Ende Hunderte Meter langer Wege liegen haben.

Die Idee, die einem Wirtschaftswegeverband zu Grunde liegt, ist ein nach Fläche gestaffelter Jahresbeitrag, mit dem dann ein über 40 Jahre gestrecktes Ertüchtigungsprogramm der Wege finanziert wird. Kritik wurde im Saal an der Beitragsbemessung von Forstflächen laut. Ein Vertreter des Fürsten etwa monierte, dass sich dort wesentlich weniger Erträge erzielen ließen, als bei Ackerflächen. Der entsprechende Beitrag sei zu hoch angesetzt. In einem anderen Beitrag war bereits deshalb von Klagen vor dem Verwaltungsgericht die Rede.

Dennoch entschieden sich 65 Prozent der 131 Teilnehmer der beiden Versammlungen in einer Probeabstimmung für eine Verbandsgründung. Ihnen gehören fast die Hälfte der Flächen im Außenbereich, deren Landbesitz sich 365 Eigentümer teilen. Metelens Bürgermeister Gregor Krabbe zeigte sich zuversichtlich, eine 75-prozentige Zustimmung in der Errichtungsversammlung im Hebst zusammenzubekommen.



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