Etatdebatte: Hundekot und öffentliches WC
Bedarf für die Bedürfnisse?

Metelen -

Mit einer breiten Palette von Themen beschäftigten sich zwei gemeinsam tagende Ausschüsse des Gemeinderates am Montagabend im Rahmen einer Debate zum Gemeindehaushalt. Es ging um die Anträge der Fraktionen zum Etat 2019. Breiten Raum nahmen dabei neue Hundekotbeutel und die Diskussion um die Notwendigkeit eines öffentlichen WC ein. Doch auch der Radweg an der Eper Straße war Thema.

Mittwoch, 23.01.2019, 06:00 Uhr aktualisiert: 23.01.2019, 15:38 Uhr
Hier ist es Zeit! Geduldig wartet dieser Vierbeiner darauf, dass sein Herrchen einen Kotbeutel aus dem Spender an Plagemanns Mühle zieht. Metelens Kommunalpolitiker beschlossen am Montag, zusätzliche Spender und Mülleimer aufstellen zu lassen.
Hier ist es Zeit! Geduldig wartet dieser Vierbeiner darauf, dass sein Herrchen einen Kotbeutel aus dem Spender an Plagemanns Mühle zieht. Metelens Kommunalpolitiker beschlossen am Montag, zusätzliche Spender und Mülleimer aufstellen zu lassen. Foto: Dieter Huge sive Huwe

Zutiefst menschliche und tierische Bedürfnisse nahmen am Montagabend in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Bauausschusses breiten Raum ein. Es ging im Rahmen der Haushaltsdebatte – unter anderem – um die Themen Hundekot und öffentliche Toiletten. Angesichts der intensiven Diskussion zu diesen beiden Themen wurde aber deutlich, dass sie offenbar höchst akut sind.

Ins Rollen gebracht hatte das Thema Hundekot die SPD. Sie forderte mit Blick auf die gestiegenen Einnahmen durch die Hundesteuer mehr Hundekotbeutel aufzustellen, parallel dazu auch Mülleimer. Obwohl besagte Steuer ja keine individuelle Gegenleistung bedingt, einigte sich der Ausschuss darauf, mehr Beutelspender und Papierkörbe aufstellen zu lassen. Vier CDU-Ratsvertreter votierten dagegen, zwei Enthaltungen wurden registriert.

An der UWG war es, einen Prüfungsauftrag für den Bau einer öffentlichen Toilettenanlage anzuregen. Nach etlichen Wortbeiträgen – unter anderm zur Möglichkeit, das WC im Rathaus zu nutzen, oder gegen Entgelt die Anlagen der örtlichen Gastronomie zu frequentieren – soll nun die Verwaltung die Kosten eines solchen öffentlichen WCs ermitteln.

Prüfen soll die Gemeindeverwaltung auch eine komplette Digitalisierung des Sitzungsdienstes (CDU-Antrag), die Einführung der NRW-Ehrenamtskarte (UWG-Forderung) und die Option, das Jugendzentrum „Chilly“ in andere Trägerschaft zu überführen (CDU-Antrag).

Auf Anregung der UWG soll die Verwaltung die Kostenrechnung für den Gemeindebauhof transparenter darstellen. Und noch eine Aufgabe bekamen die Mitarbeiter der Verwaltung im Rahmen der Beratungen auf Initiative der Wählergemeinschaft, nämlich darzustellen, wie die Diskussion und Beschlussfassung des Gemeindehaushalts innerhalb des jeweiligen Vorjahres zu bewerkstelligen ist.

Doch nicht alle Punkte wurden am Montag gleich entschieden. Die Fraktionen einigten sich darauf, drei ihrer Forderungen nochmals intern zu beraten, und dann in der Sitzung des Rates am 4. Februar (Montag) Beschlüsse zu fassen. So forderte die SPD, eine Resolution der Gemeinde an den Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu stellen. André Kersten (CDU) erinnerte daran, dass es eine derartige Forderung bereits in der Vergangenheit gegeben habe, Ansgar Stening (UWG) machte deutlich, dass die Frage der Kostenübernahme, wenn die Anlieger nicht mehr beteiligt würden, geklärt werden müsse.

Nochmals im kleinen Kreis beraten werden soll auch die SPD-Forderung, für besondere kulturelle Projekte von Vereinen und Verbänden jährlich 2700 Euro zur Unterstützung zur Verfügung zu stellen.

Um wesentlich mehr Geld, nämlich um 100 000 Euro, geht es in einem Antrag, den die Unionsfraktion stellte. Da der Kreis Steinfurt die Ausbauplanung der K 59 (Eper Straße) im kommenden Jahr plant, müsse auch der Eigenanteil der Gemeinde am parallelen Radwegebau im Etat verankert werden. CDU-Fraktionschef André Kersten argumentierte, dass eine 80-prozentige Förderung so schnell nicht wiederkomme und eine Verzögerung dazu führen könnte, dass die Maßnahme im Radwegeplan des Kreises nach hinten rutsche. Dietmar Deitermann (UWG) gab zu bedenken, dass für diesen „Luxus-Radweg“ zusätzliche Kredite aufgenommen werden müssten, sein Fraktionskollege Ansgar Stening bezeichnete den Radweg gar als „Blinddarm“ ohne Anschluss.

Detlef Willms (CDU) Zuspitzung, dass ein wichtiger Radweg, welcher der ganzen Bevölkerung zu Gute komme, breit diskutiert werde, während die Brücke bei Brinckwirths Erbe für nur fünf Anlieger ohne Debatte errichtet werde, blieb ohne Gegenrede.

Was dieses Brückenprojekt die Kommune kosten könnte, hatte Gemeinde-Kämmerer Andreas Möllers eingangs der Haushaltsdebatte umrissen, nämlich gut 210 000 Euro – plus 20 000 Euro Gutachterkosten. Finanziert werden soll auch dies durch zusätzliche Kredite. Hinzu kommen 130 000 Euro, mit denen die Erneuerung des maroden Vechte-Wehrs bei Plagemanns Mühle zu Buche schlägt.

Mit gut einer halben Million Euro zusätzlich in der Kreide steht die Kommune – wenn der Rat all dies letztlich beschließt.

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