CDU informierte über Straßenbaubeiträge

Heißes Eisen angefasst

Es war zwar nicht die Höhle des Löwen, die Stimmung im Saal Pieper war aber dennoch über weite Strecken eisig an diesem Abend. Im Publikum saßen viele Anlieger der Gronauer Straße, die bekanntlich gebeutelt sind durch die Beiträge zur Sanierung ihrer Straße. Und denen versuchte Fabian Schrumpf als Experte der CDU-Landtagsfraktion für die Baupolitik die Reformbemühungen der NRW-Regierungskoalition zu den KAG-Beiträgen nahe zu bringen. Es gab also Information aus erster Hand.

KAG das bedeutet Kommunalabgabengesetz und in dessen Paragraf 8 ist geregelt, dass sich die Anlieger von sanierten Straßen an den Kosten beteiligen müssen. Eine Regelung, die seit Jahren für Unmut unter Anliegern betroffener Straßen sorgt und die sowohl der Bund der Steuerzahler (BdSt) als auch die SPD-Opposition in Düsseldorf aufs Heftigste kritisiert.

Es war also keine leichte Aufgabe für den 37-jährigen Abgeordneten, die Position seiner CDU-Fraktion zu veranschaulichen. Er machte dies auf Einladung der örtlichen Christdemokraten und stellte an den Beginn seiner Ausführungen die Planungen für eine Reform des KAG mit Blick auf eben jenen umstrittenen Paragrafen.

Schrumpf erklärte, dass die Beiträge „aus dem Rahmen geraten“ seien. Gründe seien etwa gestiegene Baupreise: „Sie kriegen heute für den Euro weniger Straße“. Der Unmut bei den Betroffenen sei daher berechtigt.

Straßensanierung aber grundsätzlich aus Steuern zu finanzieren, sei nicht der richtige Weg, zeigte sich Schrumpf überzeugt: „Ich finde es gerecht, dass die Anlieger sich in einem gewissen Teil beteiligen.“ Berechnungen des BdSt, wonach dafür jährlich NRW-weit ein Betrag im niedrigen dreistelligen Millionenbereich anzusetzen sei, zweifelte er an. Das Risiko, dass Luxusausbauten erfolgten, bestehe – die Kosten würden auf deutlich über eine Milliarde Euro pro Jahr klettern, ist Schrumpf überzeugt.

Deshalb plant die Regierungskoalition keine grundlegende Abkehr von den Anliegerbeiträgen, sondern eine KAG-Reform. Wichtige Punkte sind, neben Mitspracherechten der Anlieger, Härtefallregelungen, Ausnahmeoptionen – etwa für bestimmte Eckgrundstücke – und als wichtigsten Punkt ein Förderprogramm, das im kommenden Jahr starten soll und zunächst bis 2023 geplant ist. Kommunen, die sich diesem Programm anschließen, verpflichten sich damit gleichzeitig, die Anliegersätze zu senken.

Ob die Anlieger der Gronauer Straße davon noch profitieren können, war eine Frage, die sich am Abend nicht lösen ließ. Zum einen liegt der exakte Entwurf des Förderprogramms noch nicht vor, Knackpunkt könnte darin aber die Stichtagsregelung sein. Mit aller Vorsicht deutete Schrumpf den 1. Januar 2018 als avisierten Stichtag an. Fraglich sei, ob die Etatverabschiedung der Baumaßnahme in Metelen letztlich dafür maßgeblich sei.

Die Lesungen der KAG-Reform im Dezember werden die betroffenen Anlieger daher sicherlich genau verfolgen. Die Frage aus dem Zuschauerraum, warum andere unionsgeführte Bundesländer die Anliegerbeiträge ganz gestrichen hätten, beantwortete der Referent mit dem Verweis auf die föderale Struktur der Republik. Zugleich verwies er auf die teils schlechten Erfahrungen in eben jenen Ländern. Einer provokanten Nachfrage begegnete er mit dem Rücken zum Fragesteller. Das Eisen KAG ist eben glühend heiß.