Freispruch: 22-Jährigem ist Kauf von 50 Gramm Marihuana nicht zu beweisen

Sichergestellter Chatverlauf reicht nicht aus

Im Zuge der Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Drogendealer wurde auch der Chatverlauf im Smartphone eines 22 Jahre alten Mannes aus Horstmar-Leer mit dem vermutlichen Dealer sichergestellt. Allein aufgrund dieses Chatverlaufs stand der mit zwei Eintragungen im Bundeszentralregister vorbelastete Mann vor dem Amtsgericht Steinfurt.

Der Staatsanwalt warf ihm vor, am 17. Mai vergangenen Jahres gegen 14 Uhr vom mutmaßlichen Drogendealer am Metelener Mühlenmuseum Plagemanns Mühle 50 Gramm Marihuana gekauft zu haben.

Als die Richterin den Angeklagten fragte, ob er sich zu diesem Vorwurf äußern wollte, schüttelte er den Kopf. „Mein Mandant hat mir im Vorfeld gesagt, dass er nichts gekauft hat. Den Chatverlauf hat es aber gegeben“, antwortete an seiner Stelle sein Verteidiger. Die Richterin las daraufhin den von den Ermittlungsbehörden sichergestellten Chatverlauf vor.

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Da die Chats nur eine Absicht wiedergeben, kann es nur einen Freispruch für meinen Mandanten geben.

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Am 16. Mai 2020 stellte der Angeklagte die Frage: „Kann man sich heute oder morgen noch mal treffen?“ „Ich denke schon“, antwortete der Drogendealer. „Morgen passt es mir besser, würde wohl wieder 50 Gramm nehmen, wenn das geht“, so der Beschuldigte weiter. „Jo, wenn ich dann noch soviel habe. Aber momentan sieht es noch danach aus“, schrieb der Rauschgifthändler. „Wann hättest du denn Zeit?“, fragte der Angeklagte am 17. Mai 2020. „Moin, so um 14 Uhr“, hieß es weiter. „Alles klar. Wieder an der Mühle?“, lautete die nächste Frage des Beschuldigten um 13.35 Uhr. Um 13.55 Uhr schrieb der Dealer am Ende des Chatverlaufs: „Bin unterwegs“.

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Im Zweifel für den Angeklagten.

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Dieser letzte Chat wurde nachweisbar erst um 14.14 Uhr vom 22-Jährigen gelesen. Außerdem stellte der Verteidiger in Frage, ob sein Mandant überhaupt in weniger als einer Viertelstunde von Horstmar-Leer nach Metelen gefahren sein könnte. Dieser Umstand machte den Staatsanwalt etwas ratlos und er forderte daraufhin einen Freispruch mit dem Zusatz „Im Zweifel für den Angeklagten“.

Der Verteidiger startete sein Plädoyer gleich mit einer Kritik an die Ermittler. Weil die Chatprotokolle nur eine Verabredung und kein Treffen wiedergeben würden, es keinen Einspruch seines Mandanten gebe und der mutmaßliche Drogendealer schweige, sei dieses Verfahren ohne Nachweis und Beweismittel angestrengt worden. „Da die Chats nur eine Absicht wiedergeben, kann es nur einen Freispruch für meinen Mandanten geben“, unterstrich der Rechtsanwalt.

Dieser Ansicht war auch die Richterin und sprach den Angeklagten vom Vorwurf frei, reagierte aber abschließend noch auf die Kritik des Verteidigers: „Eine Hauptverhandlung wird dann anberaumt, wenn ein hinreichender Tatverdacht festgestellt worden ist.“