Di., 21.10.2014

Vereinsgründung auf Eis gelegt Liberalere Drogenpolitik: Stößt Münsters Polizeichef auf Widerstand?

Hubert Wimber 

Hubert Wimber  Foto: Oliver Werner

Münster/Düsseldorf - 

Das Engagement von Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber für eine liberalere Drogenpolitik sorgt erneut für Wirbel in Berlin und Düsseldorf.

Von Fabian Klask

Gemeinsam mit Politikern, einem Staatsanwalt und anderen Aktivisten wollte Wimber am Mittwoch im Reichstag den Verein „LEAP Deutschland“ gründen. LEAP steht für „Law Enforcement Against Prohibition“, also „Gesetzeshüter gegen Prohibition“, auch die Presse war schon eingeladen. In der internationalen Organisation engagieren sich Polizisten, Richter und Staatsanwälte für ein Ende der Strafverfolgung von Drogenkonsumenten. Wimber, der mehrfach für eine neue Drogenpolitik plädiert hatte, wollte man als Vorsitzenden gewinnen.

Am Montag aber wurde die Vereinsgründung plötzlich abgesagt. Verantwortlich sei Wimbers Dienstherr in Düsseldorf, sagt zumindest die Linke: Das SPD-geführte Innenministerium habe es seinem politischen Beamten untersagt, das Ehrenamt auszuüben – aus dienstrechtlichen Gründen, sagt der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel (Linke), der zu den Initiatoren gehört. Er wertet die mögliche Einmischung aus der Landeshauptstadt als politische Einflussnahme: „Bei der Vorstellung, dass sogar die eigenen Polizeibeamten die bisherige Verbotspraxis der Drogenpolitik hinterfragen, bekommt das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen offensichtlich kalte Füße“, so Tempel.

Im Düsseldorfer Ministerium gibt man sich ganz und gar unschuldig: Die Vereinsgründung sei aus „organisatorischen Gründen“ verschoben worden. So habe es jedenfalls das Polizeipräsidium Münster mitgeteilt, sagte ein Sprecher von Innenminister Ralf Jäger ( SPD ).

Wimber selbst wollte auf Nachfrage keine näheren Angaben machen, bestätigte lediglich die Verschiebung. Trotz der Komplikationen wollen Wimber, Tempel und Co grundsätzlich an der Vereinsgründung festhalten: Der Termin wurde nun offenbar auf die Zeit nach Mai 2015 vertagt – dann geht Hubert Wimber nämlich in Pension.



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