Sa., 02.01.2016

Interview mit Oberbürgermeister Markus Lewe „Wir haben zu hohe Standards“

Oberbürgermeister Markus Lewe im Jahresinterview mit unserer Zeitung.

Oberbürgermeister Markus Lewe im Jahresinterview mit unserer Zeitung. Foto: Matthias Ahlke

Münster - 

Oberbürgermeister Markus Lewe will 2016 die Sparpolitik zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen.

Rückblick und Ausblick – Oberbürgermeister Markus lässt im Gespräch mit unseren Redakteuren Dirk Anger und Klaus Baumeister das Jahr 2015 Revue passieren und skizziert zugleich die Herausforderungen für 2016. Die Betreuung der Flüchtlinge bindet viele Kräfte, die Finanzsituation ist weiter angespannt. Lewe zeigt sich gleichwohl optimistisch.

Herr Lewe, was waren für Sie 2015 die Höhepunkte des Jahres, privat und beruflich?

Lewe: Die Wiederwahl als Oberbürgermeister mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang. Privat war es die Geburt unseres zweiten Enkelkindes.

War der Wahlkampf anstrengend?

Lewe: Sicher, aber die Begegnungen und Erfahrungen, die ich machen durfte, fand ich bereichernd.

Sie haben viele Podiumsdiskussionen nicht besucht und damit Kritik geerntet. Bereuen Sie diese Entscheidung?

Lewe: Nein, ich habe mich für wenige Diskussionsrunden entschieden, um mehr Möglichkeiten für den direkten Kontakt mit Bürgern zu haben.

Jochen Köhnke, der Flüchtlingsdezernent, war ihr großer Herausforderer. Von ihm hört man nichts mehr. Haben Sie ihn entmachtet?

Lewe: Nein, aber richtig ist, dass die Aufgaben angesichts der gewaltigen Herausforderungen neu organisiert werden müssen. Die Beauftragte für die Zufluchtsuchenden wird künftig die Sozialdezernentin Cornelia Wilkens sein.

Also doch eine Entmachtung von Jochen Köhnke?

Lewe: Früher hatten wir 500 Flüchtlinge, jetzt sind es 5000, demnächst vielleicht 10 000. Da ist eine Gesamtsteuerung erforderlich. Die übernimmt Frau Wilkens.

Wie ist denn Ihr Verhältnis zu Herrn Köhnke?

Lewe: Kein Problem.

Stichwort Flüchtlinge: Wie groß ist die Belastung für Münster?

Lewe: Die Situation ist vergleichbar mit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Aber die Situation ist beherrschbar, weil wir Rahmenbedingungen vorfinden, die gut sind mit einer aktiven Bürgerschaft, einer guten Infrastruktur. Fakt ist aber auch, dass wir die Aufgabe nicht allein schultern können. Wir benötigen Hilfe – auch die finanzielle Hilfe von Bund und Land.

 

Die York-Kaserne und die Oxford-Kaserne sind die Eckpfeiler zur Unterbringung der Flüchtlinge. Ist es realistisch davon auszugehen, dass  2018 dort die Bagger anrollen und neue Stadtquartiere entstehen?

Lewe: Ja. Gegenüber dem Land und gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) als Eigentümerin habe ich klar gesagt, dass ab 2018 dort gebaut wird.

Aber kann es passieren, dass sich Bund und Land zum Nachteil der Stadt Münster darauf einigen, die beiden Kasernen dauerhaft als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen?

Lewe: Das kann passieren. Wir haben keinen Einfluss auf eine solche Entscheidung. Es wäre aber eine grobe Missachtung unserer kommunalen Entwicklungsziele.

Beim Ausbau der Windenergie wurde in Häger abgespeckt. Entsteht dort ein neuer Stadtteil?

Lewe: Auf jeden Fall ist Häger geeignet, deutlich mehr Wohnflächen aufzunehmen. Häger kann weiter entwickelt werden.

Kommen wir zum Thema Finanzen: Ist die schwarze Null, die per Ratsbeschluss 2020 kommen soll, gefährdet?

Lewe: Das hängt insbesondere davon ab, welche Mittel wir erstattet bekommen, die wir für Flüchtlinge aufwenden. Entscheidend für unsere Finanzsituation ist ferner die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens.

Einige Ratsmitglieder spekulieren bereits über eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes 2017.

Lewe: Eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes würde die Grundlage der Wirtschaft in dieser Stadt angreifen.

Also keine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes 2017?

Lewe: So kann man sich in der Politik nie festlegen. Politik ist immer abhängig von Rahmenbedingungen, die sich ständig ändern.

Umgekehrt gefragt: Wo sind Felder, wo die Stadt Münster sparen kann?

Lewe: Wir haben an vielen Stellen zu hohe Standards. Davon müssen wir uns verabschieden, und das geht auch, ohne zu leiden.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Lewe: Bei Verwaltungsstandards kann man durchaus sparen, möglicherweise auch beim Tiefbau oder bei Spielplätzen. Ein anderes Beispiel: In Wolbeck wird eine neue Grundschule gebaut. Dafür wird ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben. Ich finde, dass man auf diesen Wettbewerb verzichten könnte.

Wie können Sie dafür sorgen, dass Ihre Sparvorschläge auch beachtet werden?

Lewe: Für das kommende Jahr habe ich mir vorgenommen, mit allen Amtsleitern über Sparvorschläge zu sprechen.

Aber solche Ankündigungen gibt es immer wieder?

Lewe: Der Unterschied zu früher besteht darin, dass ich mir persönlich und gemeinsam mit dem für die Finanzen verantwortlichen Kämmerer die Dinge ansehen werde. Unrealistische Sparvorschläge lasse ich nicht gelten.

Wie bewerten Sie das neue schwarz-grüne Bündnis im Rat?

Lewe: Nach meiner Wiederwahl habe ich darauf hingearbeitet, eine zuverlässige Mehrheit im Rat zu bekommen. Das ist beim Haushalt gelungen. Eine Mehrheit unter Beteiligung der CDU als stärkster Fraktion ist umso besser.

Wird das Bündnis halten?

Lewe: Die Voraussetzungen sind gut. Beide Fraktionen haben innerhalb kurzer Zeit eine Einigung in wichtigen Fragen erzielt. Das ist ermutigend für weiterführende Gespräche Anfang 2016.

Ihre drei Wünsche für 2016?

Lewe: Gleich drei? Ich wünsche mir, dass wir Ende 2016 schon mal durch den neuen Hauptbahnhof gehen können, auch wenn er noch nicht ganz fertig sein wird. Dass die soziale Balance in der Stadt auch unter dem Eindruck der vielen Zufluchtsuchenden erhalten bleibt. Und ich wünsche mir, dass wir die Vorhaben für die wachsende Stadt wie im Hafen weiter positiv entwickeln.



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