Debatte im Planungsausschuss
Kann man ein Milieu schützen?

Münster -

Die SPD möchte in Münster eine Milieuschutzsatzung einführen. Aber kann das funktionieren?

Samstag, 05.03.2016, 13:00 Uhr
Das Kreuzviertel hat in den vergangenen Jahrzehnten einen dramatischen Wandel erlebt – vom studentischen Viertel zum Edelquartier. Die SPD will diesen Trend in anderen Quartieren stoppen.
Das Kreuzviertel hat in den vergangenen Jahrzehnten einen dramatischen Wandel erlebt – vom studentischen Viertel zum Edelquartier. Die SPD will diesen Trend in anderen Quartieren stoppen. Foto: Oliver Werner

In der Sache waren sich alle einig: In Münster gibt es einen eklatanten Mangel an preiswerten Wohnungen. Darüber hinaus steht zu befürchten, dass es insbesondere in „hippen, angesagten und stadtnahen Quartieren“ zu einer grundlegenden Veränderung der Bevölkerungsstruktur komme, wie es der SPD-Ratsherr Thomas Fastermann formulierte.

Doch bei der Frage, ob eine sogenannte Milieuschutzsatzung diesen Trend verhindern kann, da gingen die Meinungen in der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstagabend weit auseinander. Insbesondere der Leiter des Stadtplanungsamtes, Christian Schowe, warnte vor einer solchen Satzung, weil die damit verbundenen Erwartungen kaum zu halten seien.

Ein Beschluss wurde am Donnerstag nicht gefasst. Auf Antrag der Grünen wurde dies in die Sitzung des Rates am 16. März geschoben.

Konkret geht es um die Frage, ob auf administrativem Wege die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung verhindert werden kann. Ferner soll es der Stadt nach dem Willen der SPD auch möglich sein, eine (energetische) Sanierung zu verbieten, wenn damit eine deutliche Mietsteigerung verbunden ist.

Schowe erkannte ausdrücklich das politische Ziel der SPD, wies aber darauf hin, dass ein „rechtssicheres Vorgehen“ kaum zu realisieren sei. Es sei ein Irrglauben, aus einer Milieuschutzsatzung einen individuellen Schutz des Mieters ableiten zu wollen. Fastermann hielt dem entgegen, dass allein von der Existenz einer Milieuschutzsatzung schon eine abschreckende Wirkung ausgehe.

In der Aussprache wurde deutlich, dass die Einhaltung und Kontrolle der Satzung mit einem erheblichen personellen Einsatz verbunden ist. So müssten für bestehende Innenstadtquartiere erste umfangreiche Erhebungen angestellt werden, um in der Stadtverwaltung über ein Datenmaterial zu verfügen, dass dann Entscheidungen zu Ungunsten von Vermietern erlaubt, die auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

Der Linke-Fraktionschef Rüdiger Sagel erklärte in diesem Zusammenhang: „Eine solche Satzung darf nicht am Personal scheitern.“

Entscheidend bei der Frage nach „Ja“ oder „Nein“ zu der Milieuschutzsatzung scheinen die Grünen im Rat zu sein. So bestätigte die Ratsfrau Susanne Dähne, dass es ein „Verdrängungspotenzial“ in den Wohnquartieren gebe. Dieses dürfe aber nicht nur „gefühlt“ sein, sprach sie die zentrale Frage an. Die Stadtverwaltung möchte das Problem über eine verstärkte Wohnbautätigkeit lösen.

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