Di., 26.04.2016

Koalition bietet Stadtdirektor Schultheiß anderen Job CDU und Grüne nicken Partnerschaft ab

Chef und Stellvertreter: OB Markus Lewe neben Hartwig Schultheiß. Letztere dürfte bald für einen anderen Job vorgesehen sein.

Münsters Grüne besprechen das Koalitionspapier am Dienstagabend in der Stadtbücherei, zu Anfang wird gegen Atomkraft demonstriert. Foto: Günter Benning

Münster - 

CDU und Grüne demonstrierten am Dienstagabend ihren Koalitionswillen. Das gemeinsame Papier stieß auf Wohlwollen. Stadtdirektor Hartwig Schultheiß soll gehen.

Von Dirk Anger, Klaus Baumeister und Günter Benning 

Dem schwarz-grünen Ratsbündnis in Münster gaben zwei getrennte Parteitage von CDU und Grünen am Montagabend ihren Segen. Um 20.39 Uhr legten die Christdemokraten vor: Einstimmig bei drei Enthaltungen machten 136 CDU-Mitglieder den Weg für eine Zusammenarbeit mit den Grünen bis zum Jahr 2020 frei.

„Historisch“ nannte Parteivorsitzender Josef Rickfelder den Moment. Zuvor hatten die CDU-Spitzen für den ausgehandelten Kompromiss geworben. „Die Prioritäten für dieses erstmalige Rathausbündnis für Münster sind richtig gesetzt“, betonte Verhandlungsführer und CDU-Ratsfraktionschef Stefan Weber eingangs. „Erst die Stadt, dann die Parteien, dann die Personen.“

Die Grünen fingen später an und diskutierten länger. Doch auch bei ihrer Versammlung in der Stadtbücherei stand das Signal am Ende auf Grün. 57 Ja-Stimmen standen hier allerdings 11 Nein-Stimmen gegenüber, bei fünf Enthaltungen. Weit nach 23 Uhr meinte Grünen-Sprecher Wilhelm Breitenbach, allen sei klar gewesen, dass die Alternative nur Schwarz-Rot heißen würde.

Deutlich machten mehrere Ratsmitglieder, dass sie in den Verhandlungen mit der CDU wichtige grüne Positionen einbringen konnten. Jutta Möllers, die für den Kinder- und Jugendhilfebereich sprach, sagte, „das Papier spreche ihr aus dem Herzen“. Tim Rohleder gar gab zu Protokoll, dass er mit seinem CDU-Gegenüber Dietmar Erber Gemeinsamkeiten gefunden habe. Der habe vorgeschlagen, am Hawerkamp ein Dauerfestival-Gelände einzurichten.

Umstritten waren bei den Mitgliedern die gemeinsamen Positionen zu den möglichen Windrädern im Gewerbegebiet Hessenweg. Gerhard Joksch verteidigt vehement, dort gehe es um den Aufbau innovativer Energiebetriebe. Windräder seien dort möglich, aber noch längst nicht genehmigt. 

Immer mehr Details der schwarz-grünen Einigung im Rathaus wurden derweil bekannt. So haben beide Parteien festgelegt, dass dem scheidenden Stadtdirektor und Planungsdezernenten Hartwig Schultheiß „eine neue Verwendung im Konzern Stadt Münster“ angetragen werden soll.

CDU und Grüne haben im Sinn, ihn zum neuen Geschäftsführer des städtischen Unternehmens Westfälische Bauindustrie (WBI) zu machen. Aktuell gibt es keine freien Stellen bei städtischen Tochterunternehmen. Bekannt ist aber, dass der WBI-Geschäftsführer Klaus Kötterheinrich im kommenden Jahr in den Ruhestand geht. Die WBI ist der städtische Parkhausbetreiber und überdies im Immobiliengeschäft tätig. Aktuell baut die WBI den Aaseemarkt neu. Wie Grünen-Fraktionschef Otto Reiners erklärte, habe man mit Schultheiß Gespräche geführt, er müsse sich nun entscheiden.

Wie aus dem schwarz-grünen Rathauspapier weiter hervorgeht, hat die CDU das Vorschlagsrecht bei der Wahl des neuen Stadtdirektors. Dieses Amt soll der amtierende Schuldezernent Thomas Paal übernehmen. Während die CDU bestimmen darf, wer Schultheiß als Planungsdezernent beerben soll, dürfen die Grünen den nächsten Stadtkämmerer bestimmen. Die Amtszeit des derzeitigen Kämmerers Alfons Reinkemeier endet 2019. Er wäre dann 63 Jahre alt.

Das neue Bündnis verfügt im Rat über 41 der 73 Stimmen. Kurzfristig kam noch eine Stimme hinzu, weil sich der bislang fraktionslose Ratsherr Pascal Powroznik den Grünen angeschlossen hat. Powroznik kam bei der Kommunalwahl 2014 als Vertreter der Piraten in den Rat, zerstritt sich aber mit den Parteifreunden und verließ die Piraten.

Auch zur Idee eines neuen Wohnquartiers wurden neue Details bekannt. Es soll rund 100 Hektar groß werden. 



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