Mi., 25.05.2016

Polit-Poker Stadt bastelt an Projektgesellschaft

Bis Oktober im Amt: Hartwig Schultheiß  

Bis Oktober im Amt: Hartwig Schultheiß   Foto: Matthias Ahlke

Münster - 

Die Stadt will eine Projektgesellschaft für Konversion gründen. Hilft das dem jetzigen Planungsdezernenten, der nicht wiedergewählt werden soll?

Von Dirk Anger, Klaus Baumeister

Im Zuge der anstehenden Entwicklung der Kasernengelände in Gremmendorf und Gievenbeck denkt die Stadt Münster offenbar über die Gründung einer eigenen Projektgesellschaft für diesen Bereich nach. Sie soll sich um die künftige Nutzung der Konversionsflächen – insbesondere für Wohnraum – kümmern.

Derzeit wird nach Recherchen unserer Zeitung geprüft, ob die neue Gesellschaft beim städtischen Parkhausbetreiber Westfälische Bauindustrie (WBI) oder dem kommunalen Wohnungsunternehmen Wohn- und Stadtbau angedockt werden kann. Mit einer Entscheidung wird nach den Sommerferien gerechnet.

Als möglicher Geschäftsführer einer solchen Projektgesellschaft kommt der Name des städtischen Planungsdezernenten Hartwig Schultheiß ins Spiel. Dieser soll entgegen seinem Willen, aber auf Betreiben der Grünen, mit Ablauf seiner Amtszeit im Oktober nicht wiedergewählt werden und aus dem Amt scheiden.

Gleichwohl hat Schultheiß offenbar erklärt, sich noch einmal als Planungsdezernent zur Wahl stellen zu wollen. Diese Verpflichtung sieht im Übrigen auch die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung vor.

Allerdings haben sich CDU und Grüne in ihrem Bündnispapier darauf verständigt, einen neuen Planungsdezernenten zu suchen. Schultheiß solle stattdessen „eine neue Verwendung im Konzern der Stadt Münster“ angetragen werden.

Zunächst war in Ratskreisen zu hören, der scheidende Dezernent werde Chef der WBI, wenn deren Geschäftsführer Klaus Kötterheinrich 2017 aus dem Amt scheidet. Um Schultheiß diesen WBI-Posten schmackhaft zu machen, könnte er um die Betreuung der Konversionsflächen in Gremmendorf und Gievenbeck angereichert werden, hieß es anfangs in diesem Zusammenhang.

In der Stadtverwaltung sind unterdessen die Weichen zur Neuausrichtung der WBI offenbar schon gestellt worden. So präsentierte Oberbürgermeister Markus Lewe jüngst ein Beschlusspapier, in dem es um das Modellprojekt „Wohnen für alle“ geht. Ziel ist es, Projekte zum „experimentellen Wohnen“ umzusetzen, etwa bei Flüchtlingen, Studenten und Senioren. Im Beschlusspapier, über das der Rat am 29. Juni entscheiden soll, wird explizit vorgeschlagen, „die Entwicklung eines ersten Prototyps im Konzern Stadt durch die Westfälische Bauindustrie als Infrastrukturgesellschaft zu realisieren.“ Einen privaten Investor für das Vorhaben zu gewinnen, sei „unrealistisch“.

In der Juni-Ratssitzung wird mit einem Antrag von CDU und Grünen gerechnet, der den Oberbürgermeister zur Neuausschreibung der Schultheiß-Stelle auffordert.



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