Unzumutbare Verkehrsbelastung?
Klage gegen Hafen-Center

Münster -

Ein Anwohner, dessen Name anonym bleiben soll, geht juristisch gegen das geplante Hafen-Center vor. Die Klage konzentriert sich auf die Frage, ob die zusätzliche Verkehrsbelastung im Hansaviertel zumutbar wäre.

Dienstag, 14.06.2016, 07:00 Uhr aktualisiert: 14.06.2016, 07:37 Uhr
Dass das Hafen-Center zwischen Hansaring und Hafenweg kommen soll, wurde im vergangenen Dezember im Rat beschlossen. Jetzt liegt eine Klage vor.
Dass das Hafen-Center zwischen Hansaring und Hafenweg kommen soll, wurde im vergangenen Dezember im Rat beschlossen. Jetzt liegt eine Klage vor. Foto: Oliver Werner

Seit Montag liegt nach Auskunft von Thomas Krabbe und Rainer Bode von den münsterischen Hafen-Vereinen eine Klage gegen das geplante Hafen-Center der Firma Stroetmann vor. Konkret handelt es sich dabei um ein so genanntes Normenkontrollverfahren, für das das Oberverwaltungsgericht zuständig ist.

Den Namen des Klägers (oder der Klägerin) wollten Krabbe und Bode bei einem Pressegespräch nicht nennen, wohl aber den Namen des Anwalts, der den Fall übernommen habe: Philipp Heinz aus Berlin. Er hat die Bürgerinitiative St. Mauritz bei ihren Klagen gegen die derzeit im Bau befindliche Umgehungsstraße vertreten.

Die Anonymität der Klageperson begründeten Krabbe und Bode damit, dass sie ansonsten einem erheblichen öffentlich Druck ausgesetzt sei. Die Aufgabe der Hafen-Vereine bestehe darin, die Person „organisatorisch zu unterstützen und bei der Finanzierung zu helfen“.

Die erste Osmo-Halle schon ohne Dach

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  • Fast ganz abgedeckt ist die erste Osmo-Halle am Hafen. Die Stadtwerke haben hier die Dachplatten abdecken lassen – aus Sicherheitsgründen, wie es schon vor Wochen nach einem stürmischen Tag hieß.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Fast ganz abgedeckt ist die erste Osmo-Halle am Hafen. Die Stadtwerke haben hier die Dachplatten abdecken lassen – aus Sicherheitsgründen, wie es schon vor Wochen nach einem stürmischen Tag hieß.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Fast ganz abgedeckt ist die erste Osmo-Halle am Hafen. Die Stadtwerke haben hier die Dachplatten abdecken lassen – aus Sicherheitsgründen, wie es schon vor Wochen nach einem stürmischen Tag hieß.

    Foto: Matthias Ahlke
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    Foto: Matthias Ahlke
  • Fast ganz abgedeckt ist die erste Osmo-Halle am Hafen. Die Stadtwerke haben hier die Dachplatten abdecken lassen – aus Sicherheitsgründen, wie es schon vor Wochen nach einem stürmischen Tag hieß.

    Foto: Matthias Ahlke
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    Foto: Matthias Ahlke
  • Fast ganz abgedeckt ist die erste Osmo-Halle am Hafen. Die Stadtwerke haben hier die Dachplatten abdecken lassen – aus Sicherheitsgründen, wie es schon vor Wochen nach einem stürmischen Tag hieß.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Fast ganz abgedeckt ist die erste Osmo-Halle am Hafen. Die Stadtwerke haben hier die Dachplatten abdecken lassen – aus Sicherheitsgründen, wie es schon vor Wochen nach einem stürmischen Tag hieß.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Fast ganz abgedeckt ist die erste Osmo-Halle am Hafen. Die Stadtwerke haben hier die Dachplatten abdecken lassen – aus Sicherheitsgründen, wie es schon vor Wochen nach einem stürmischen Tag hieß.

    Foto: Matthias Ahlke

Im Kern richtete sich die bereits vor Monaten angekündigte Klage gegen die Stadt Münster , näherhin gegen den im Dezember beschlossenen Bebauungsplan für das Hafen-Center. Er sieht auf dem alten Postgelände, das der Firma Stroetmann gehört, Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungsbetriebe, Wohnungen sowie unter anderem eine Quartiersgarage vor.

Verkehrsproblem im Fokus

Während die bisherige, politische Debatte über das Hafen-Center bestimmt war von der Frage, ob das neue Einzelhandels-Angebot nicht eine Konkurrenz darstelle für die vorhandene Einzelhandelsstruktur am Hansaring sowie an der Wolbecker Straße, spielt dieser Aspekt in der Klageschrift keine Rolle mehr. Eine Klage in diese Richtung habe ganz offenbar „keine Chance“ auf Erfolg, gingen die Vertreter der Hafen-Vereine auf entsprechende Auskünfte des Anwalts ein.

Die Klage konzentriert sich auf die Frage, ob von einer Ansiedlung eine unzumutbare verkehrliche Zusatzbelastung für den Hansaring  und benachbarte Straße ausgeht. „Das Verkehrskonzept ist nicht überzeugend“, sieht Bode hier ohnehin die gravierende Schwachstelle des Projektes. Dies um so mehr, als die Theodor-Scheiwe-Straße auf der anderen Seite des Kanals, die eigentlich eine Entlastung bringen soll, gesperrt  sei.

Weder die Stadt Münster noch die Firma Stroetmann wollten sich am Montag zu der eingegangenen Klage äußern. Wann es zu einem Urteil kommt, ist derzeit nicht absehbar. Noch wird auf dem Gelände nicht gebaut. 

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