Mo., 01.08.2016

Gefängnis-Abriss Land macht Druck

Die alte Justizvollzugsanstalt an der Gartenstraße will der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes abreißen lassen. 

Die alte Justizvollzugsanstalt an der Gartenstraße will der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes abreißen lassen.  Foto: Matthias Ahlke

Münster - 

Das Land möchte die Justizvollzugsanstalt an der Gartenstraße „so schnell wie möglich“ abreißen. Das betonte am Montag die Sprecherin des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) in Münster, Rebecca Keller.

Von Martin Kalitschke

Der Antrag auf Abbruch des denkmalgeschützten Komplexes werde bereits vorbereitet, innerhalb der kommenden Wochen soll er der Bezirksregierung vorgelegt werden. „Wir sehen keine Möglichkeit, dass der einsturzgefährdete Bereich noch saniert werden kann“, so Keller . Bauarbeiten an der zentralen Kuppel hätten nach Erkenntnissen des BLB zur Folge, dass die gesamte Statik des zentralen, sternförmigen Gebäudes gefährdet würde. „Die Qualität des Mörtels ist einfach zu schlecht.“

Der BLB darf den Komplex jedoch nur abreißen, wenn die Denkmalpfleger des Landschaftsverbandes (LWL) einem solchen Schritt zustimmen – und die Bezirksregierung dieser Empfehlung folgt. „Lehnt der LWL einen Abriss ab, hat der BLB die Möglichkeit, dagegen beim Verwaltungsgericht zu klagen“, sagt LWL-Sprecher Markus Fischer . In den Entscheidungsprozess ist zudem die Stadt involviert.

Kommentar zum Thema

Ginge es nach dem Land, dann würde das angeblich einsturzgefährdete Gefängnis lieber heute als morgen abgerissen. Gut, dass es umfangreiche gesetzliche Vorgaben gibt, die einer überstürzten Reaktion, die man womöglich später einmal bereuen würde, entgegenstehen. Ein Kommentar von Martin Kalitschke.

Gutachten

Doch noch ist es nicht soweit. Erst einmal hat die Bezirksregierung den BLB aufgefordert, jenes Gutachten, das Anfang Juli die sofortige Räumung der JVA einleitete, offenzulegen. „Dafür bleiben dem BLB noch zwei Wochen Zeit“, so Behördensprecherin Sigrun Rittrich. „Bislang ist das Ausmaß der Schäden vollkommen unklar.“

Sowohl die Bezirksregierung als auch der LWL betonen, dass das Land – also der BLB – die gesetzliche Pflicht habe, ein Denkmal zu erhalten und zu sichern. Ein Abriss aus finanziellen Gründen sei – anders als bei Denkmälern in Privatbesitz – nicht möglich. Vor einigen Jahren hatte das Land für die JVA ein Sanierungsvolumen von rund 250 Millionen Euro ermittelt.

Fotostrecke: So sieht es in dem geräumten Gefängnis aus

Ist der Antrag auf Abriss eingegangen, werde ein externer Experte die vom BLB vorgelegten Gutachten prüfen. Ein solcher Experte sei bereits gefunden, so Rittrich. Zusammen mit den Denkmalschützern des Landschaftsverbandes hat er drei Monate Zeit, den Antrag abschließend zu bewerten. „Ich kann mich nicht erinnern, dass wir schon einmal den Abriss eines öffentlichen Denkmals in Münster genehmigt haben“, so Fischer. Stadtdirektor Hartwig Schultheiß betonte am Montag, dass die Stadt den Abriss der JVA „nicht für genehmigungsfähig“ halte.

Übergangslösung

Sowohl BLB-Sprecherin Keller als auch der Sprecher des NRW-Justizministeriums, Detlef Feige, zeigten sich am Montag offen, einen Teil des Denkmals zu erhalten und nur jene Bereiche abzureißen, die einsturzgefährdet sein sollen. So gelten die Gefängnismauer als auch der historische Eingangsbereich an der Gartenstraße aktuell als sicher. Auf dem freigeräumten Gelände könnten Übergangsunterkünfte für Untersuchungshäftlinge errichtet werden.

Ungeachtet einer solchen Übergangslösung geht die Suche nach einem dauerhaften Standort für ein neues Gefängnis weiter. Keller betonte, dass der BLB im Stadtgebiet von Münster „mehrere Grundstücke“ ermittelt habe. Verhandlungen mit den Eigentümern seien angelaufen. Wo genau sich die Grundstücke befinden, dazu wollte sie sich nicht äußern. 

Hintergrund

Das schon lange als baufällig geltende Gefängnis musste – wie berichtet – Anfang Juli binnen 48 Stunden überstürzt geräumt werden, nachdem ein neues Gutachten akute Probleme mit der Statik festgestellt hatte. Die rund 500 Insassen wurden zum größten Teil in anderen Gefängnissen untergebracht.



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