Sechs Millionen Euro im Gepäck

Minister verkündet Sanierung des Verwaltungsgerichts

Münster -

Münsters Verwaltungsgericht an der Piusallee wird für sechs Millionen Euro saniert, 2017 erfolgt die Planung, 2018 die Bauausführung.

Von Klaus Baumeister

Dienstag, 16.08.2016, 19:37 Uhr aktualisiert: 17.08.2016, 07:11 Uhr

Das Gerichtsgebäude an der Piusallee stammt aus den 1960er-Jahren und ist an vielen Stellen sanierungsbedürftig. Dafür stehen jetzt sechs Millionen Euro zur Verfügung. Foto: Matthias Ahlke

Mit dieser frohen Botschaft im Gepäck besuchte der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty am Dienstag das münsterische Gericht. Gerichtspräsident Manfred Koopmann saß sichtbar gut gelaunt neben Kutschaty, als dieser der Presse erläuterte, was in dem aus den 1960er-Jahren erbauten Gebäude alles gemacht werden soll: neue Heizung, neues Flachdach, neue Fassade und überdies eine energetische Verbesserung des Gebäudes.

Ansonsten nutzte die Kutschaty die Gelegenheit, um den Justiz-Standort Münster zu loben. Alle Gerichtsbarkeiten seien hier vertreten, überdies dürfe man die große Juristische Fakultät der Universität Münster nicht vergessen. Nur beim Strafvollzug könne man noch was tun, ging der Minister auf die leidige Debatte um das baufällige und inzwischen geräumte Gefängnis an der Gartenstraße ein.

Den Umstand, dass sich die Nachfragen der Presse nahezu ausschließlich auf das Thema JVA konzentrierte, bewerteten Koopmann sowie die ebenfalls anwesende Oberverwaltungsgerichtspräsidentin Dr. Ricarda Brandts als „ein gutes Zeichen“ für die offenbar geräuschlose Gerichtsarbeit.

Minister Kutschaty lobte unterdessen die sieben nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte, weil sie im Zuge der deutlich gestiegenen Zahl an Flüchtlingen auch deutlich mehr Asylrechtsverfahren durchführen müssen. Beim Verwaltungsgericht Münster gingen im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 1757 Klagen ein, landesweit waren es 17 477.

Um die zusätzliche Arbeit leisten zu können, sollen an den NRW-Verwaltungsgerichten insgesamt 59 zusätzliche Stellen eingerichtet werden, so der Minister.

Thomas Kutschaty betonte in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass es bei jedem Asylrechtsverfahren um ein Einzelschicksal gehe und deshalb die Fülle der zu bearbeitenden Fälle bei den Richtern zu einer „menschlich belastenden Situation“ führe.

Konkret ist es so, dass die Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über die Asylanträge der eingereisten Flüchtlinge entscheidet. Erst wenn eine Entscheidung vorliegt, können Asylbewerber auf dem Gerichtswege diese überprüfen lassen.