AfD-Neujahrsempfang im Rathaus
Schwer erträgliche Zumutung

Münster -

Ausgerechnet das Rathaus hat sich die rechtspopulistische AfD und vorgebliche „Alternative für Deutschland“ für ihren Neujahrsempfang in Münster ausgesucht. Nein, das muss einem nun wirklich nicht gefallen. Ein Kommentar.

Dienstag, 10.01.2017, 06:30 Uhr aktualisiert: 10.01.2017, 07:14 Uhr
Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland, ist als Ehrengast zum Neujahrsempfang der AfD Münster eingeladen.
Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland, ist als Ehrengast zum Neujahrsempfang der AfD Münster eingeladen. Foto: dpa

Denn diese deutschtümelnde Abschottungspropaganda der AfD, die mit gezielten Tabubruch im (ganz) rechten Lager Wählerstimmen fischen will, ist nicht die Lösung für die aktuellen Probleme und Herausforderungen dieser Zeit.

Dass die AfD dennoch am 10. Februar die Kulisse des Rathauses des Westfälischen Friedens als Bühne nutzen darf, muss die übergroße Mehrheit der Stadtgesellschaft gleichwohl aushalten. Denn der Rechtsstaat sieht diese Zumutung vor, solange eine Partei nicht als verfassungswidrig verboten wird. Und dafür gibt es mit gutem Grund hohe Hürden.

Diese Lehren aus der dunklen deutschen Vergangenheit, an die manch einer in der AfD gar nicht mehr so viel erinnern möchte, gereicht der Partei zu ihrem Nutzen. Aber wer friedlich gegen deren Politik demonstrieren will , nimmt sein Stück vom Grundgesetz in Anspruch. So funktioniert der Rechtsstaat – auch wenn er manchmal einiges zumutet.

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