Neues Gesetz
Viele Spielhallen stehen vor dem Aus

Münster -

In Münster stehen die meisten Spielhallen vor dem Aus. Hintergrund ist ein neues Gesetz, das zum 1. Juli 2017 in Kraft treten wird. Das Ordnungsamt will die Vorgaben konsequent umsetzen, rechnet aber mit Widerstand: „Schließlich geht es um viel Geld.“

Mittwoch, 15.02.2017, 12:00 Uhr aktualisiert: 15.02.2017, 13:07 Uhr
Die Zahl der Spielhallen wird bis Ende des Jahres deutlich zurückgehen, betont der Leiter des Ordnungsamtes.
Die Zahl der Spielhallen wird bis Ende des Jahres deutlich zurückgehen, betont der Leiter des Ordnungsamtes. Foto: dpa

Von den aktuell 55 Spielhallen in Münster wird es im kommenden Jahr wohl nur noch 17 bis 19 geben. Davon geht der Leiter des Ordnungsamtes , Martin Schulze-Werner , aus. Hintergrund sei der neue Glücksspielstaatsvertrag, der zum 1. Juli 2017 in Kraft tritt.

Geforderte Vorgaben werden nicht erfüllt

Künftig werden nicht nur Mehrfach-Spielhallen verboten sein. Zudem muss es zwischen zwei Spielhallen einen Mindestabstand von 350 Metern geben. „Ein Großteil der Spielhallen in Münster erfüllt diese Vorgaben nicht“, sagt Schulze-Werner.

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So gebe es an der Hammer Straße eine Immobilie, in der sich gleich vier verschiedene Hallen befinden. Zudem befinden sich gleich an mehreren Stellen im Stadtgebiet Spielhallen so nah beieinander, dass hier wohl das neue Gesetz zum Tragen kommen wird, wie Schulze-Werner betont.

Möglichkeit einen Härtefallantrag zu stellen?

Die betroffenen Betreiber hätten zwar die Möglichkeit, einen Härtefallantrag zu stellen. „Ich sehe allerdings im Moment nicht, worin ein solcher Härtefall bestehen könnte.“ Anders als die Stadt Dortmund plane man bei der Verwaltung in Münster jedenfalls nicht, sämtlichen Spielhallen einen Härtefall zu bescheinigen und sie so quasi unter Bestandsschutz zu stellen. „Das wird es bei uns nicht geben“, betont der Ordnungsamt-Leiter.

Mit dem neuen, bundesweiten Gesetz soll verhindert werden, dass Menschen zu Spielsüchtigen werden, wobei vor allem Kinder und Jugendlichegeschützt werden sollen.

Ordnungsamt überprüft Spielhallen

Das Ordnungsamt überprüfte 26 der 55 Spielhallen im Stadtgebiet auf Einhaltung der Bestimmungen zur Begrenzung der Spielsucht, wie die Stadt Münster in einer Pressemitteilung mitteilte. Dabei wurde besonderes Augenmerk auf die vorschriftsmäßige Aufstellung der Spielgeräte und die Einhaltung des Jugendschutzes gelegt. Im Gegensatz zur letzten großen Überprüfung im Jahr 2013, bei der zahlreiche und gravierende Mängel festgestellt wurden, war das aktuelle Ergebnis erfreulich. Lediglich in einem Fall fehlte Informationsmaterial über die Risiken des übermäßigen Spielens. „Das Ordnungsamt wird auch weiterhin regelmäßig Überprüfungen vornehmen, um dem Spielerschutz und der Suchtprävention Nachdruck zu verleihen“, macht Ordnungsamtsleiter Martin Schulze-Werner deutlich.

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Vergnügungssteuer-Einnahmen gehen zurück

Nebeneffekt für die Stadtkasse: Je weniger Spielhallen in Münster betrieben werden, umso stärker werden die Vergnügungssteuer-Einnahmen zurückgehen.

Martin Schulze-Werner stellt sich bei der Umsetzung der neuen Regelungen auf „viel Arbeit“ ein. „Schließlich geht es um viel Geld.“ Als die Stadt nach neuen Gesetzen die Sportwettbüros ins Visier nahm, seien deren Betreiber „mit den besten Anwälten“ bei der Stadt vorstellig geworden. „Dies wird wohl auch bei den Spielhallen der Fall sein“, befürchtet er.

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