Prozess erneut eröffnet
Klienten klagen gegen Anwalt

Münster -

Für den bekannten münsterischen Anwalt steht viel auf dem Spiel. Er steht als Angeklagter vor dem Landgericht, weil er gegen das Interesse von Mandaten gehandelt haben soll.

Mittwoch, 29.03.2017, 19:00 Uhr aktualisiert: 29.03.2017, 20:18 Uhr
 
  Foto: dpa/Friso Gentsch (Symbolbild)

Prozessauftakt gegen einen bekannten münsterischen Verwaltungsjuristen, die Zweite: Die achte Strafkammer des Landgerichts eröffnete am Mittwoch erneut das Verfahren gegen den Rechtsanwalt wegen Parteiverrats, Paragraf 356 des Strafgesetzbuches. Und weil für den Angeklagten auch eine Verurteilung nach Absatz 2 dieses Paragrafen infrage kommt, bei dem eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren droht, hatte dessen Anwalt erfolgreich die Neuaufnahme beantragt. Parteiverrat begeht ein Anwalt, der gegen den Willen und das Interesse seiner Mandanten handelt.

Der angeklagte Rechtsanwalt hatte 2012 in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mehrere Kläger aus Oldenburg gegen die Deutsche Bahn vertreten. Sie forderten Lärmschutz beziehungsweise die Verlegung einer vielbefahrenen Bahnstrecke. Diese Strecke durch die Stadt sollte ausgebaut werden. Der angeklagte Anwalt hatte einen Vergleich mit der Bahn geschlossen, der von der Stadt Oldenburg, nicht aber von privaten Klägern akzeptiert wurde. Letztere, vertreten durch den am Mittwoch sowohl als Nebenkläger wie als Zeuge im Prozess beteiligten ehemaligen Oldenburger Landgerichtspräsidenten, werfen dem Anwalt vor, er habe auch im Interesse der Bahn ein Grundsatzurteil verhindern wollen.

Der Angeklagte las eine Erklärung vor, in der er betonte, er habe damals für die Kläger ein „optimales Ergebnis“ erreicht. Die Bahn hatte für die Bewohner von 1500 Häusern entlang der Bahngleise Lärmschutz gewährt – nicht nur für die Kläger.

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