AfD-Wahlkampfabschluss in Münster
Stadt gibt klein bei, stellt aber Vergaberegeln auf den Prüfstand

Münster -

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Donnerstag ist die Stadt offiziell von ihrem Bescheid an die AfD abgerückt: Die Partei kann ihren NRW-Wahlkampfabschluss definitiv in Münster veranstalten. Doch für die Zukunft stehen die Regeln für die Raumvergabe auf dem Prüfstand.

Freitag, 12.05.2017, 20:00 Uhr aktualisiert: 14.05.2017, 09:39 Uhr
Das Stein-Gymnasium hat sich mit Fensterschmuck vorbereitet: Es empfängt die AfD mit der Losung „Schule gegen Rassismus – wir bleiben bunt“.  
Das Stein-Gymnasium hat sich mit Fensterschmuck vorbereitet: Es empfängt die AfD mit der Losung „Schule gegen Rassismus – wir bleiben bunt“.   Foto: Stein-Gymnasium

Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts ließen die Stadt Münster am Freitagmorgen offiziell zurückrudern: „Die AfD kann die Aula des Stein-Gymnasiums für eine Veranstaltung zu ihrem offiziellen Abschluss des NRW-Landtagswahlkampfs nutzen“, hieß es in einer Pressemitteilung, in der die Verwaltung mitteilte, sie habe den Widerruf der Nutzungserlaubnis zurückgezogen.

Wegen der Kurzfristigkeit der Veranstaltung „hätte die Stadt keine Chance gehabt, einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts noch rechtzeitig vom Oberverwaltungsgericht überprüfen zu lassen“, hieß es ergänzend.

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Schuldezernent: Entgegen der bisherigen Vergabepraxis

Nach der Rüge durch das Verwaltungsgericht bekräftigte Schuldezernent Thomas Paal auf Nachfrage die Begründung dafür, warum die Stadt die Genehmigung nachträglich zurückgezogen habe und worin sie sich genau getäuscht sah: „Der offizielle Abschluss des Landtagswahlkampfs einer Landespartei ist von landesweiter Bedeutung und nicht von örtlicher Ausprägung“ so Paal.

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Und weiter: „Nach Auffassung der Stadt ergibt sich aus der Vergabeordnung, dass Schulräume nur für Parteiveranstaltungen mit örtlichem Bezug vergeben werden dürfen.“ Unabhängig davon sei auch die tatsächliche Vergabepraxis der Stadt so ausgestaltet, dass Veranstaltungen nicht ausschließlich örtlicher Art nicht genehmigt worden seien.

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Regelung auf dem Prüfstand

„Entsprechend gab es bislang in Münster in Schulräumen keine Parteiveranstaltungen von überörtlicher Bedeutung.“ Die Stadt sei bei dieser Entscheidung nicht juristisch beraten worden: „Die Verwaltung verfügt über ausreichende juristische Kompetenz“, so Paal. „Auf diesen spezifischen Einzelfall übertragbare Gerichtsurteile“ seien nicht bekannt.

Die Entscheidung, die Zusage für die Überlassung der Aula zu widerrufen, hat laut Paal „die Fachverwaltung nach Rücksprache innerhalb des Dezernats und nach verwaltungsinterner juristischer Beratung getroffen“.

In Zukunft werde die Stadt die Vergabepraxis möglicherweise ändern, beantwortete Paal die Frage der Redaktion. Paal wörtlich: „Der Vorgang ist Anlass, die Regeln für die Vergabe städtischer Räume an Parteien im Vorfeld von Wahlen zu überprüfen. Die Entscheidung über eine Anpassung von Grundsätzen und Verfahrensweisen zur Raumvergabe wird gegebenenfalls beim Rat liegen.“

Mehr als 8000 Münsteraner protestieren gegen AfD-Neujahrsempfang 2017

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  • Tausende AfD-Gegner waren auf den Prinzipalmarkt gekommen und setzten ein Zeichen.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Zu den Höhepunkten der Protestveranstaltung gehörte der Auftritt der Donots mit Sänger Ingo Knollmann.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Tausende Münsteraner protestierten friedlich gegen den AfD-Neujahrsempfang.

    Foto: Oliver Werner
  • Tausende AfD-Gegner waren auf den Prinzipalmarkt gekommen und setzten ein Zeichen.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Zwischen Lambertikirche und Rathaus (hinten links) stand die Bühne.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Tausende AfD-Gegner waren auf den Prinzipalmarkt gekommen und setzten ein Zeichen.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Tausende AfD-Gegner waren auf den Prinzipalmarkt gekommen und setzten ein Zeichen.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Tausende AfD-Gegner waren auf den Prinzipalmarkt gekommen und setzten ein Zeichen.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Tausende AfD-Gegner waren auf den Prinzipalmarkt gekommen und setzten ein Zeichen.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Tausende AfD-Gegner waren auf den Prinzipalmarkt gekommen und setzten ein Zeichen.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Schon lange vor der AfD-Veranstaltung waren viele Gegner in die City gekommen.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Zu den Höhepunkten der Protestveranstaltung gehörte der Auftritt der Donots mit Sänger Ingo Knollmann.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Für ein buntes Münster demonstrierten die Besucher.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Zu den Höhepunkten der Protestveranstaltung gehörte der Auftritt der Donots mit Sänger Ingo Knollmann und Gast Nicolas Müller.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Zu den Höhepunkten der Protestveranstaltung gehörte der Auftritt der Donots mit Sänger Ingo Knollmann.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Zu den Höhepunkten der Protestveranstaltung gehörte der Auftritt der Donots mit Sänger Ingo Knollmann.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Schon lange vor der AfD-Veranstaltung waren am Nachmittag viele Gegner in die City gekommen.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Foto: Gunnar A. Pier
  • Foto: Gunnar A. Pier
  • Zu den Höhepunkten der Protestveranstaltung gehörte der Auftritt der Donots mit Sänger Ingo Knollmann.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Foto: Gunnar A. Pier
  • Zu den Höhepunkten der Protestveranstaltung gehörte der Auftritt der Donots mit Sänger Ingo Knollmann.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Zu den Höhepunkten der Protestveranstaltung gehörte der Auftritt der Donots mit Sänger Ingo Knollmann.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Foto: Gunnar A. Pier
  • Zwischen Lambertikirche und Rathaus (hinten links) stand die Bühne.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Foto: Gunnar A. Pier
  • Foto: Gunnar A. Pier
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  • Zu den Höhepunkten der Protestveranstaltung gehörte der Auftritt der Donots mit Sänger Ingo Knollmann.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Foto: Gunnar A. Pier
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  • Zu den Höhepunkten der Protestveranstaltung gehörte der Auftritt der Donots.

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  • Foto: Gunnar A. Pier
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  • Zu den Höhepunkten der Protestveranstaltung gehörte der Auftritt der Donots mit Sänger Ingo Knollmann.

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  • Zu den Höhepunkten der Protestveranstaltung gehörte der Auftritt der Donots mit Sänger Ingo Knollmann.

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  • Foto: Gunnar A. Pier
  • Foto: Gunnar A. Pier
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  • Zu den Höhepunkten der Protestveranstaltung gehörte der Auftritt der Donots.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Zu den Höhepunkten der Protestveranstaltung gehörte der Auftritt der Donots mit Sänger Ingo Knollmann.

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  • Foto: Gunnar A. Pier
  • Foto: Gunnar A. Pier
  • Foto: Gunnar A. Pier
  • Foto: Gunnar A. Pier
  • Foto: Gunnar A. Pier
  • Zwischen Lambertikirche und Rathaus (hinten links) stand die Bühne.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Zu den Höhepunkten der Protestveranstaltung gehörte der Auftritt der Donots mit Sänger Ingo Knollmann.

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  • Foto: Gunnar A. Pier
  • Foto: Gunnar A. Pier
  • Foto: Gunnar A. Pier
  • Tausende Münsteraner protestierten friedlich gegen den AfD-Neujahrsempfang.

    Foto: Oliver Werner
  • Tausende Münsteraner protestierten friedlich gegen den AfD-Neujahrsempfang.

    Foto: Oliver Werner
  • Tausende Münsteraner protestierten friedlich gegen den AfD-Neujahrsempfang.

    Foto: Oliver Werner
  • Tausende Münsteraner protestierten friedlich gegen den AfD-Neujahrsempfang.

    Foto: Oliver Werner
  • Tausende Münsteraner protestierten friedlich gegen den AfD-Neujahrsempfang.

    Foto: Oliver Werner
  • Tausende Münsteraner protestierten friedlich gegen den AfD-Neujahrsempfang.

    Foto: Oliver Werner
  • Tausende Münsteraner protestierten friedlich gegen den AfD-Neujahrsempfang.

    Foto: Oliver Werner
  • Tausende Münsteraner protestierten friedlich gegen den AfD-Neujahrsempfang.

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  • Tausende Münsteraner protestierten friedlich gegen den AfD-Neujahrsempfang.

    Foto: Oliver Werner
  • Tausende Münsteraner protestierten friedlich gegen den AfD-Neujahrsempfang.

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    Foto: Oliver Werner
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    Foto: Oliver Werner
  • Tausende Münsteraner protestierten friedlich gegen den AfD-Neujahrsempfang.

    Foto: Oliver Werner
  • Tausende Münsteraner protestierten friedlich gegen den AfD-Neujahrsempfang.

    Foto: Oliver Werner
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    Foto: Oliver Werner
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    Foto: Oliver Werner
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  • Tausende Münsteraner protestierten friedlich gegen den AfD-Neujahrsempfang.

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  • Tausende Münsteraner protestierten friedlich gegen den AfD-Neujahrsempfang.

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  • Tausende Münsteraner protestierten friedlich gegen den AfD-Neujahrsempfang.

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