Nach AfD-Veranstaltung in Gievenbeck
Nutzung städtischer Gebäude soll neu geregelt werden

Münster -

Nach der AfD-Veranstaltung in einer münsterischen Schule unmittelbar vor der Wahl soll die Vergabe städtischer Räume neu geregelt werden. Schon in der Vergangenheit hatte das Thema für Debatten gesorgt.

Mittwoch, 17.05.2017, 19:00 Uhr aktualisiert: 17.05.2017, 19:28 Uhr
Protest  gegen eine AfD-Veranstaltung im Stein-Gymnasium kurz vor der Wahl
Protest  gegen eine AfD-Veranstaltung im Stein-Gymnasium kurz vor der Wahl Foto: Oliver Werner

Wenige Tage nach der vieldiskutierten Wahlkampf-Veranstaltung der rechtspopulistischen AfD in der Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums nimmt sich die Ratspolitik der Vergabe städtischer Räumlichkeiten an. Um künftig zu verhindern, dass insbesondere Schulgebäude kurz vor der Wahl für parteipolitische Zwecke genutzt werden können, soll die Verwaltung eine rechtssichere Regelung vorschlagen, heißt es aus mehreren Fraktionen.

Bunter Protest gegen den AfD-Wahlkampfabschluss im Stein-Gymnasium

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  • Rund 400 Demonstranten protestierten am Samstag friedlich gegen den AfD-Wahlkampfabschluss im Stein-Gymnasium in Gievenbeck. Zeitgleich fand das Schulfest des Gymnasiums statt, das ebenfalls als Zeichen des Protestes und für Toleranz organisiert worden war.

    Foto: Oliver Werner
  • Rund 400 Demonstranten protestierten am Samstag friedlich gegen den AfD-Wahlkampfabschluss im Stein-Gymnasium in Gievenbeck. Zeitgleich fand das Schulfest des Gymnasiums statt, das ebenfalls als Zeichen des Protestes und für Toleranz organisiert worden war.

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  • Rund 400 Demonstranten protestierten am Samstag friedlich gegen den AfD-Wahlkampfabschluss im Stein-Gymnasium in Gievenbeck. Zeitgleich fand das Schulfest des Gymnasiums statt, das ebenfalls als Zeichen des Protestes und für Toleranz organisiert worden war.

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  • Rund 400 Demonstranten protestierten am Samstag friedlich gegen den AfD-Wahlkampfabschluss im Stein-Gymnasium in Gievenbeck. Zeitgleich fand das Schulfest des Gymnasiums statt, das ebenfalls als Zeichen des Protestes und für Toleranz organisiert worden war.

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  • Rund 400 Demonstranten protestierten am Samstag friedlich gegen den AfD-Wahlkampfabschluss im Stein-Gymnasium in Gievenbeck. Zeitgleich fand das Schulfest des Gymnasiums statt, das ebenfalls als Zeichen des Protestes und für Toleranz organisiert worden war.

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Karenzzeit von sechs Wochen vor Wahlen

Aus Sicht der Rathausmehrheit von CDU und Grünen soll dabei eine Karenzzeit von sechs Wochen vor Wahlen gelten. Das geht aus einem entsprechenden Antrag für die Ratssitzung am Mittwoch hervor. „Bis zur Verabschiedung einer solchen Regelung bescheidet die Verwaltung keine entsprechenden Anfragen von Parteien“, fordern die beiden Fraktionschef Stefan Weber (CDU) und Otto Reiners (Grüne) weiter in dem Antrag.

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Schulen als Orte für Debatten

„Wir brauchen klare und transparente Regelungen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung. Von der Stadtverwaltung erwarte er deshalb einen „rechtlich tragfähigen Vorschlag“ in dieser Frage. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Schulen und öffentliche Gebäude grundsätzlich aber für Debatten der Stadt zur Verfügung stehen müssten – etwa für Bürgerinitiativen.

Kein neues Thema

Bereits vor dem umstrittenen Wahlkampf-Abschluss in Gievenbeck am vergangenen Samstag hatte es in Münster Diskussionen um die Vergabe städtischer Räume gegeben. So gab es 2014 eine Kontroverse über die Rathaus-Nutzung durch eine pflichtschlagende und angeblich frauenfeindliche Studentenverbindung.

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