Endspurt für die Sozialwahl 2017
Einfluss auf Rente und Gesundheit

Münster -

Über 52 Millionen Beitragszahler und Rentenempfänger entscheiden bei der Sozialwahl, die bis Ende Mai läuft, wer künftig über Renten- und Krankenkassenleistungen entscheidet. Hier Beispiele, wie Versicherte in Münster von Entscheidungen der gewählten Ehrenamtlichen profitieren.

Freitag, 19.05.2017, 12:00 Uhr
Mit ihrer Stimme können die Krankenversicherten und Rentenempfänger bei der alle sechs Jahres stattfindenden Sozialwahl bis Ende dieses Monats die Renten- und Gesundheitsleistungen ihrer Krankenkasse mitbestimmen.
Mit ihrer Stimme können die Krankenversicherten und Rentenempfänger bei der alle sechs Jahres stattfindenden Sozialwahl bis Ende dieses Monats die Renten- und Gesundheitsleistungen ihrer Krankenkasse mitbestimmen. Foto: Infobüro Sozialwahl

Über 52 Millionen Beitragszahler und Rentenempfänger entscheiden bei der Sozialwahl bis Ende diesen Monats darüber, wer im Parlament der Deutschen Rentenversicherung und in den Verwaltungsräten der großer Krankenkassen das Sagen hat. Obwohl diese Sozialwahl zu den größten Wahlen neben denen zum Bundestag und dem Europaparlament zählt, ist vielen die Bedeutung nicht bewusst.

„Dabei werden mit der Sozialwahl wichtige Weichenstellungen für die Kassenpolitik gestellt“, erklärt Beanka Ganser, die sich ehrenamtlich in der Selbstverwaltung der Barmer engagiert. Die ehrenamtlichen Entscheider in der Vertreterversammlung der Rentenversicherung sowie in den Verwaltungsräten der Krankenkassen entscheiden, wie das Geld ausgegeben wird und mit welchen Personen leitende Positionen besetzt werden. Beanka Ganser nennt beispielsweise die Entscheidung über bestimmte Zusatzleistungen von Krankenkassen. So habe die Barmer Grippeschutzimpfungen für Kinder in Sprayform oder das „Schwangerenkonto“ auf den Weg gebracht, das Zusatzleistungen wie Geburtsvorbereitungskurse auch für Väter mitfinanziere. Manchmal würden Projekte durch den Verwaltungsrat auf den Weg gebracht, von denen viele Menschen kassenunabhängig profitieren. Ganser denkt dabei an die Initiative „Schmerzfreie Stadt“, bei der in Münster Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte für eine optimale Schmerztherapie zusammenarbeiten.

Ein wichtiges Instrument, „um sich in das Kassengeschehen einzumischen“, ist laut Ganser auch die Arbeit in den Widerspruchsausschüssen, in denen Anliegen von Versicherten entschieden werden, die sich gegen Verwaltungsentscheidungen wenden. Aus ihrer Arbeit im Widerspruchsausschuss kennt sie Beispiele wie die Bereitstellung von Pflegebetten oder die Verlängerung von Fristen in bestimmten Notlagen. Ganser: „Mitunter kann der Ermessensspielraum weiter gefasst werden als üblicherweise.“

Die ehrenamtlichen Verwaltungsräte beschließen zudem den Haushalt und entscheiden über Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen. Bei der Sozialwahl treten keine Parteien gegeneinander an. Stattdessen gibt es Listen von Organisationen wie Gewerkschaften und anderen Vereinigungen mit sozialpolitischen Zielen. Der 31. Mai ist Stichtag. Dann müssen die roten Wahlumschläge bei den Versicherungen vorliegen.

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