Personalmangel behindert Umsetzung
Neues Baulandprogramm für Münster festgezurrt

Münster -

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion hat der Rat der Stadt Münster am Mittwochabend das Baulandprogramm für die Jahre 2017 bis 2025 beschlossen. Es sieht vor, dass durchgehend genügend Bauland vorhanden sein muss, um 2000 Wohnungen im Jahr errichten zu können.

Donnerstag, 18.05.2017, 21:30 Uhr
Mehr Neubauten sind das Ziel der Stadt Münster.
Mehr Neubauten sind das Ziel der Stadt Münster. Foto: dpa

Die SPD lehnte das Konzept ab, weil ihr die geplante Aktivierung des Baulandes nicht schnell genug geht und sie das Programm komprimieren möchte. Damit konnte sich die Fraktion aber nicht durchsetzen. Unter anderem auch deshalb, weil nach Auskunft des Stadtplanungsamtes das Personal fehlt, um zeitgleich noch mehr Bebauungspläne zu erarbeiten.

Nach einer entsprechenden Debatte im Planungsausschuss ist deshalb in den Ratsbeschluss der Zusatz aufgenommen worden, dass die Stadtverwaltung aufgefordert wird, den Ratsmitgliedern „kurzfristig den noch zu ermittelnden konkreten Personalzuwachs und ein Personalkonzept mitzuteilen“.

In diesem Zusammenhang kommt jetzt von der FDP-Ratsfraktion der Vorschlag, „zur Umsetzung des Baulandprogramms verstärkt auf die Beauftragung privater Entwicklungsträger zu setzen“. Die FDP-Fraktionschefin Carola Möllemann-Appelhoff erklärte bei einem Pressegespräch, dass die Stadtverwaltung selbst wegen der Personalsituation hinter dem erklärten Ziel von 2000 Wohnungen im Jahr ein Fragezeichen gesetzt habe. Da müsse der Rat bereit sein, „Hemmnisse zu beseitigen, die einer schnellen Schaffung neuen Wohnraums entgegen stehen“. Viel verspricht sich die FDP auch von einem Ratgeber für Hausbesitzer, wenn es um den Ausbau nicht genutzter Dachgeschosse geht. Vorbild könnte die Stadt Erlangen sein. Mit den Plänen zu Baulandausweisung reagiert die Stadt auf das anhaltende Bevölkerungswachstum.

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