Tarife für Busfahrer
CDU und Grüne lehnen Änderungen ab

Münster -

Die einen beklagten „Lohn-Dumping bei einem städtischen Tochterunternehmen“, die anderen warnten vor einem politischen Beschluss „am Rande der Legalität“.

Freitag, 19.05.2017, 08:00 Uhr aktualisiert: 19.05.2017, 08:39 Uhr
Die Fahrer der Stadtbusse werden unterschiedlich bezahlt. Das findet die SPD ungerecht. Nach dem Ratsbeschluss bleibt es aber bei den verschiedenen Tarifen..
Die Fahrer der Stadtbusse werden unterschiedlich bezahlt. Das findet die SPD ungerecht. Nach dem Ratsbeschluss bleibt es aber bei den verschiedenen Tarifen. Foto: Stadtwerke Münster

Im Mittelpunkt der Debatte des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch stand die Entlohnung der Busfahrer, die nach drei unterschiedlichen Tarifen bezahlt werden. Am besten stehen Mitarbeiter, die direkt bei den Stadtwerken beschäftigt sind. Seit dem Jahr 2000 werden neue Busfahrer in dem Tochterunternehmen VSM eingestellt, das seine Mitarbeiter schlechter entlohnt. Weniger Geld als Stadtwerke-Busfahrer erhalten auch Kollegen, die als Mitarbeiter von Subunternehmen am Lenker sitzen.

Die SPD hatte beantragt, dass alle Busfahrer nach dem Tarif bezahlt werden, der für die Stadtwerke-Busfahrer gilt. Wie es in einem Beschlusspapier der Stadtverwaltung heißt, würden sich dadurch die Personalausgaben der Stadtwerke um 3,3 Millionen Euro erhöhen.

Änderungen würden "Eingriff in die Tarifautonomie" bedeuten

In der Aussprache bestätigten der CDU-Fraktionschef Stefan Weber sowie sein GAL-Kollege Otto Reiners die unterschiedlichen Lohnniveaus, betonten aber zugleich, dass in allen Fällen ein geltender Tarifvertrag zugrunde liege. Eine Änderung dieses Situation könne man „als Eingriff in die Tarifautonomie“ bewerten.

Der Fraktionssprecher der Linken, Rüdiger Sagel, erwiderte, dass die Tarifautonomie doch nur „als Keule herhalten“ müsse, um an der unbefriedigenden Situation nichts zu ändern.

Ungerechtigkeit für die Busfahrer 

Der SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung sprach von einer „fortgesetzten Ungerechtigkeit für die Busfahrer“.

Erst jüngst habe die Stadt erneut die Stadtwerke mit der Durchführung des Busverkehrs beauftragt. Bei dieser Beauftragung wäre es auch möglich gewesen, die VSM-Busfahrer in die Stadtwerke zu überführen und sie nach dem dort üblichen Tarif zu entlohnen. Genau das habe Schwarz-Grün aber nicht gemacht. „Die VSM wurde nur gegründet, um Geld zu sparen.“

Mit der Mehrheit ihrer Stimmen wiesen CDU und Grüne den SPD-Vorstoß zurück.

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