Streit um ausgefallene Ampeln vor Verwaltungsgericht
Fast zwei Millionen Euro für Bahnwärter

Münster -

Die Zahl kann man sich auf der Zunge zergehen lassen: 1 .538. 204 Euro und 62 Cent soll der Landesbetrieb Straßen an die DB Netz AG zahlen. Plus 323 .000 Euro aus Münsters Stadt-Säckel. Geld – inklusive Zinsen – das von der Bahn-Tochter zur Sicherung defekter Bahnübergänge und Ampelanlagen ausgegeben wurde – für Bahnwärter. Vor dem Verwaltungsgericht schienen allerdings am Donnerstag diese Forderungen auf wackligen Beinen zu stehen.

Donnerstag, 18.05.2017, 19:00 Uhr aktualisiert: 18.05.2017, 19:15 Uhr
Ampelausfall am Bahnübergang an der Warendorfer Straße
Ampelausfall am Bahnübergang an der Warendorfer Straße Foto: Matthias Ahlke

Am Bahnübergang Handorf, der Mondstraße, der Splieterstraße in Warendorf und später im Kreuzungsgeflecht von Warendorfer Straße und Schifffahrter Damm waren seit 2011 Ampelanlagen ausgefallen.

Das Chaos war komplett, zumal in solch einem Ernstfall „Programm 3“ zieht, wie Richter Josef Beckmann kenntnisreich referierte. Programm 3 stellt alle Ampeln im Umkreis eines Bahnübergangs auf Rot, wenn ein Zug kommt. Zweimal pro Stunde – da komme allerhand an Stillstand zusammen.

Der Grund des Debakels war M 32. Ein Siemens-Steuergerät für Schranken und Ampelanlagen, das veraltet war, nicht mehr gewartet wurde. Mehrfach hatte deshalb der Landesbetrieb Straßen die Bahn alarmiert. Ohne Erfolg allerdings.

Koordiniert hatten sich Netz AG, Stadt und Landesbetrieb jeweils rasch geeinigt: Bahnwärter sollten die Übergänge individuell steuern. Bei der Warendorfer Straße mussten es gleich mehrere sein. Im längsten Fall zog sich die Pannenkur drei Jahre hin.

Worüber es keine Einigkeit gab: Wer sollte das bezahlen? Die Netz AG vergab den Auftrag an ihre Tochter DB Fahrweg, die wiederum suchte einen Subunternehmer. Aber im Grunde, meinte ihr Anwalt Dr. Volker Maaß aus Hamburg, müssten der Landesbetrieb Straßen (für Landes- und Bundesstraßen) oder die Stadt Münster aufkommen. Schließlich werde ja der Pkw-Verkehr gesichert. Wenn es nur um den Bahnbetrieb ginge, gäbe es ja das Programm 3.

Dem konnte Richter Beckmann, der als Bahner-Kind mal ein Büchergeld-Stipendium von der Bahn bezogen hatte, nicht folgen. Erstens, erklärte er, gehe es nicht um die B 64, sondern um Nebenstraßen. Zweitens sage das „Eisenbahnkreuzungsgesetz“, dass „der Streckenbetreiber für Übergänge zuständig“ sei – und das auch in einer Weite, die Schranken mit einschließt. Das sei insbesondere so im Kreuzungsbereich von Warendorfer Straße und Schifffahrter Damm. Das Verwaltungsgerichtsurteil ergeht schriftlich in den kommenden Wochen.

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