Piraten wenden sich an Bezirksregierung
Beschwerde gegen Windrad

Münster -

Die Stadtverwaltung war lange Zeit entschieden gegen ein Windrad an der Haskenau. Dann entschied sich eine schwarz-grüne Mehrheit doch für diesen Standort – und seitdem hat auch die Verwaltung keine Einwände mehr. Ein Bezirksvertreter hat deshalb eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Samstag, 20.05.2017, 13:00 Uhr
Ein Windrad dieser Größe soll in der Haskenau entstehen. Die Piraten haben Beschwerde eingelegt
Ein Windrad dieser Größe soll in der Haskenau entstehen. Die Piraten haben Beschwerde eingelegt. Foto: Enercon GmbH/ohw

Peter Hemecker, Mitglied der Piraten in der Bezirksvertretung Münster-Ost, hat eine sogenannte Fachaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung und dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW eingereicht.

Die Beschwerde richtet sich gegen den Ratsbeschluss, Windvorrangzonen im Stadtgebiet auszuweisen. Konkret geht es um die 30 Hektar große Fläche in der Haskenau, wo jetzt ein 230 Meter hohes Windrad gebaut werden soll.

Haskenau zunächst nicht auf der Liste

Hemecker geht davon aus, „dass nicht objektive Beurteilungen zu den Standortentscheidungen führten, sondern andersgeartete Kriterien und parteipolitisches Kalkül entscheidungsrelevant waren“. Seiner Beschwerde hat Hemecker eine Chronologie der Beratungen beigefügt, aus der hervorgeht, dass in der Frühphase der Planungen die Stadtverwaltung die Haskenau nicht auf der Liste der Standorte hatte. Wiederholt bewertete die Stadtverwaltung Anträge der Grünen, die Haskenau aufzunehmen, negativ.

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Die Situation änderte sich erst im Dezember 2015, als das frisch geschmiedete, schwarz-grüne Bündnis in einem gemeinsamen Antrag die Haskenau auf die Liste setzten. Auch Oberbürgermeister Lewe stimmte dafür.

Daraufhin, so Hemecker weiter, habe die Stadtverwaltung den Standort in ihren Planungen berücksichtigt und gegen alle Kritik aus der Bürgerschaft verteidigt.

Beeinträchtigung für die Wallburg?

Im Mittelpunkt der Debatte stand seinerzeit nicht zuletzt die Wallburg Haskenau, ein Bodendenkmal, und die Frage, ob sich ein Windrad in der Nähe damit verträgt.

In dem abschließenden Ratspapier vom September 2016 heißt es, dass von dem Windrad eine Beeinträchtigung für das Bodendenkmal ausgehen könne, aber keine „erhebliche Beeinträchtigung“. Überdies spreche der große räumliche Abstand zur Wohnbebauung für die Haskenau.

Windradprojekt bleibt umstritten

Die Stadtverwaltung nahm noch nicht Stellung zu der Beschwerde, weil sie im Rathaus noch gar nicht vorliege. In Ratskreisen wird dem Vorstoß der Piraten nur geringe Chancen eingeräumt, weil alle Schritte bei der Ausweisung der Windkraftzonen mit der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde abgestimmt worden seien. Gleichwohl ist das Windradprojekt in Gelmer sehr umstritten.

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