Mindestlohn-Kontrollen
Gewerkschaft übt Kritik: Zoll müsste aktiver sein

Münster -

Verstöße gegen den Mindestlohn werden in Münster zu selten geahndet – vor allem im Gastgewerbe. Das bemängelt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). 

Dienstag, 30.05.2017, 12:00 Uhr
Verstöße gegen den Mindestlohn werden in Münster zu selten geahndet, kritisiert die Gewerkschaft NGG.
Verstöße gegen den Mindestlohn werden in Münster zu selten geahndet, kritisiert die Gewerkschaft NGG. Foto: Jürgen Peperhowe (Symbolbild)

Nach Angaben der NGG kontrollierte das Hauptzollamt Münster im vergangenen Jahr 128 Gastro-Betriebe. Das seien nur 5,5 Prozent aller Hotels und Gaststätten, für die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zuständig sei. Allein in Münster selbst zähle die Branche 578 Betriebe.

In allen Branchen überprüfte das Hauptzollamt im letzten Jahr nach Gewerkschaftsangaben 818 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung. Wegen Verstößen gegen den Mindestlohn verhängten die Kontrolleure dabei Bußgelder in Höhe von 221 000 Euro und leiteten 82 Ermittlungsverfahren ein – 44 davon im Gastgewerbe.

Diese Zoll-Bilanz geht aus einer aktuellen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) an das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium hervor. Geschäftsführer Helge Adolphs nennt die Zahlen „alarmierend“.

Der Zoll müsse seine Kon­trollen auch in Münster nun dringend ausweiten, fordert Adolphs. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde gelte nur auf dem Papier. Je stärker der Zoll kontrolliere, umso mehr steige das Risiko für Arbeitgeber, die den Mindestlohn umgehen wollen.

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