Gericht weist Klage der Bahn AG ab
Keine Kostenerstattung für Posten am Bahnübergang

Münster -

Die Bahn AG ist mit ihrer Klage auf Kostenerstattung von 1,8 Millionen Euro für die Sicherung von Bahnübergängen vor dem Verwaltungsgericht Münster gescheitert. Die Forderung richtete sich an den Landesbetrieb Straßenbau NRW und die Stadt Münster.

Freitag, 09.06.2017, 14:00 Uhr aktualisiert: 09.06.2017, 14:07 Uhr
Bahnampelausfall am Bahnübergang an der Warendorfer Straße
Bahnampelausfall am Bahnübergang an der Warendorfer Straße Foto: Matthias Ahlke

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 18. Mai die Klagen der Deutsche Bahn Netz AG gegen den Landesbetrieb Straßenbau NRW und die Stadt Münster auf Erstattung der Kosten für den vorübergehenden Personaleinsatz an verschiedenen Bahnübergängen in Münster und Warendorf abgewiesen.

Bahn verlangte 1,8 Millionen Euro

Die Bahn AG hatte vom Landesbetrieb und der Stadt Münster die Erstattung von rund 1,8 Millionen Euro verlangt, die sie für Sicherungsposten an Bahnübergängen in Münster (Schifffahrter Damm, Warendorfer Straße/Danziger Freiheit, Mondstraße, Alter Mühlenweg) und Warendorf (Splieterstraße) verauslagt hatte. An diesen Bahnübergängen fielen zwischen 2011 und 2014 die von den Beklagten betriebenen Steuerungen der Straßenverkehrsampeln aus, sodass „die Ampeln nicht mehr mit der Bahnübergangssicherung kommunizierten“, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Eine Instandsetzung der Steuergeräte war wegen ihres hohen Alters und nicht mehr erhältlicher Ersatzteile nicht möglich. Daher wurden an den Bahnübergängen Baustellenampeln errichtet und Sicherungspersonal eines Schwesterunternehmens der Bahn eingesetzt. Die Bahnübergangsposten hatten die Baustellenampeln bei sich nähernden Zügen auf „Rot“ zu stellen sowie den Bahnübergang mit Absperrband zu sperren.

Keinen Anspruch auf Erstattung

Die Bahn AG hatte im Wesentlichen geltend gemacht, sie sei durch das Stellen der Bahnübergangsposten für die Beklagten tätig geworden, weil die Baustellenampeln in die Rechtssphäre der Träger der Straßenbaulast fielen. Dieser Argumentation folgte das Gericht jedoch nicht. In den Entscheidungsgründen der Urteile heißt es unter anderem: Die Bahn AG habe keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Aufwendungen aus der Straßenbaulast.

Es sei nicht festzustellen, dass die Klägerin die Bahnübergangsposten mit der Absicht eingesetzt habe, damit für den Landesbetrieb Straßenbau NRW beziehungsweise für die Stadt Münster zu handeln. Aus eisenbahnrechtlichen Vorschriften ergebe sich, dass die Sicherung eines Bahnübergangs eigene Aufgabe der Bahn AG sei. Die Urteile werden in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank www.nrw.de veröffentlicht (Az.: 8 K 1942/16, 8 K 2613/15 – nicht rechtskräftig).

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