Wenn gemeinnützige Vereine Steuern zahlen
Finanzamt kontra Ehrenamt

Münster -

Der jährliche Bürgerbrunch auf der Promenade ist bekannt. Bekannt ist auch, dass die Bürgerstiftung damit Geld für soziale Projekte sammelt. Was aber kaum bekannt ist: Das Finanzamt bewertet den Bürgerbrunch als einen „wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“. Für die 45 Euro Kostenbeitrag je Tisch muss die Stiftung Umsatzsteuer bezahlen. Bei der Bitte an die Teilnehmer, darüber hinaus zu spenden, darf die Bürgerstiftung keinen Druck ausüben, weil sonst der volle Betrag besteuert wird.

Samstag, 17.06.2017, 10:00 Uhr
In der Öffentlichkeit herrscht der Eindruck vor, der Bürgerbrunch auf der Promenade diene einem guten Zweck. Tatsächlich kassiert aber das Finanzamt mit.
In der Öffentlichkeit herrscht der Eindruck vor, der Bürgerbrunch auf der Promenade diene einem guten Zweck. Tatsächlich kassiert aber das Finanzamt mit. Foto: Oliver Werner

Geschichten wie diese kamen am Mittwochabend zur Sprache, als – auf Einladung der Bürgerstiftung – in der Rüstkammer ein hochsensibles Thema diskutiert wurde. Und zwar die zunehmende Beeinträchtigung des Ehrenamtes durch das deutsche Steuerrecht.

Bürgerbrunch vor dem Schloß

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  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
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  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner
  • Hunderte genossen Brötchen, Sekt und Spiegeleier. Foto: Oliver Werner

Von einer ähnlichen Absurdität konnte Dr. Rainer Kosow vom Kulturquartier an der Rudolf-Diesel-Straße berichten. Dort errichten acht Münsteraner – mit privatem Geld und ohne kommerzielle Absichten – ein Haus, das von Künstlern, Musikern und Tänzern genutzt werden kann. Da eine solche im wahrsten Sinne des Wortes geschenkte Einrichtung steuerrechtlich kaum einzuordnen ist, firmiert das Kulturquartier als GmbH. Ohne Gemeinnützigkeit aber, so die Erkenntnis von Kosow, „bleiben uns Spenden und Stiftungsmittel vorenthalten“.

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Politik hält sich bedeckt

Hans-Peter Kosmider von der Bürgerstiftung begrüßte zu dem Gespräch auch die Bundestagskandidaten Sybille Benning (CDU), Robert von Olberg (SPD), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Jörg Berens (FDP).

Sie nahmen die Beispiele erschrocken zur Kenntnis, waren aber realistisch genug, keine großen Versprechungen zu machen. „Ich fürchte, wir werden nicht liefern können“, verwies Berens auf das komplizierte Steuerrecht. Robert von Olberg ergänzte, dass die Beispiele frustrierter Schatzmeister in den Vereinen bekannt seien. Bei den Finanzpolitikern indes gelte parteiübergreifend die Ansicht, im Steuerrecht „wo wenig Ausnahmen wie möglich“ zuzulassen.

Was passiert, wenn in die Jahre gekommene Bestimmungen des Steuerrechts auf die Lebenswirklichkeit von heute stoßen, machte Hanno Liesner vom Verein Funky e.V. deutlich. Im Funky e.V. tanzen Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam. Der Verein organisierte 2015 Deutschlands größten inklusiven Flashmob.

Das ungute Gefühl einer Grauzone 

Soweit die Schokoladenseite: Da Inklusion aber kein offiziell vom Finanzamt anerkannter Zweck ist, ist in den offiziellen Vereinsstatuten von „Hilfe für Behinderte und Kriegsversehrte“ die Rede. In dem Verein sind aber auch Nicht-Behinderte tätig, weswegen laut Liesner immer das ungute Gefühl einer Grauzone bleibe.

Für Maria Klein-Schmeink (Grüne) geht die mangelnde Anerkennung gemeinnütziger Vereine im Steuerrecht einher mit grundlegenden Ökonomisierung des gesellschaftlichen Lebens. Als Beispiel nannte sie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die dem Finanzministerium unterstellt sei und für Grundstücke Marktpreise verlange.

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