CDU und Grüne wollen darauf verzichten
Milieuschutzsatzung ist vom Tisch

Münster -

Per Satzung in bestimmten Quartieren die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu verhindern, das fordert die SPD. Aber CDU und Grüne lehnen es ab.

Donnerstag, 29.06.2017, 19:00 Uhr aktualisiert: 29.06.2017, 19:26 Uhr
In Münster wird an vielen Stellen gebaut. Dass Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen werden, wird jedoch auch in Zukunft nicht per Satzung verhindert.
In Münster wird an vielen Stellen gebaut. Dass Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen werden, wird jedoch auch in Zukunft nicht per Satzung verhindert. Foto: Jürgen Peperhowe

Lange Zeit sah es danach aus, als könne sich die Milieuschutzsatzung zu einem politischen Zankapfel zwischen CDU und Grünen im Rat entwickeln. Seit der Sitzung des Liegenschaftsausschuss am Mittwochabend indes ist klar: Das Thema ist vom Tisch, CDU und die Grünen akzeptieren gleichermaßen das „Nein“ der Stadtverwaltung – sehr zum Ärger der SPD.

Umwandlung von Mietwohnung zu Eigentumswohnung verhindert

Bei der Milieuschutzsatzung, im Fachjargon „soziale Erhaltungssatzung“ genannt, geht es darum, in bestimmten City-nahen Quartieren die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu verhindern. Speziell die SPD sieht darin ein wirksames Mittel, um die Verdrängung finanzschwacher Bevölkerungskreise zu verhindern. „Wir wollen eine Kurskorrektur“, so der SPD-Ratsherr Mathias Kersting.

Nach einer Untersuchung der Stadtverwaltung, basierend auf dem Grundstücksmarktbericht, gibt es im Stadtbezirk Mitte bei einem Bestand von 71.000 Wohnungen rund 100 Mietwohnungen im Jahr, die in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Problem hoher Mieten und Preise nicht ignorieren

Der Kommentar der FDP-Fraktionschefin Carola Möllemann-Appelhoff dazu: „Wie sollen wir ein Problem lösen, das gar nicht besteht?“ Auch die Stadtverwaltung hatte in ihrem Bericht darauf hingewiesen, dass diese Zahl keine restriktive Satzung rechtfertige, die dann auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten müsse.

„Eine Milieuschutzsatzung ist eng an das Gesetz gekoppelt“, so der Grüne Reinhard Scholz. „Die Gesetzeslage steht aber dem SPD-Vorstoß entgegen.“ Der GAL-Ratsherr Gerhard Joksch legte Wert auf die Feststellung, dass man das Problem hoher Mieten und Immobilienpreise nicht ignorieren dürfe. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass man mit der geplanten Satzung „nicht gegensteuern kann“. Die CDU hatte schon zu einem früheren Zeitpunkt betont, dass eine Ausweitung der Wohnbautätigkeit weitaus wirksamer sei als eine weitere Vorschrift.

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