Verfahren wegen Parteiverrats
Anwalt beantragt Revision beim Bundesgerichtshof

Münster -

Der vom Landgericht Münster zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilte bekannte Verwaltungsjurist aus Münster hat beim Bundesgerichtshof Revision beantragt. Vorerst wird das Urteil damit nicht rechtskräftig.

Freitag, 07.07.2017, 11:30 Uhr
 
  Foto: Friso Gentsch

Der bekannte und bundesweit tätige münsterische Anwalt für Verwaltungsrecht hat einigen Grund, um die Früchte seiner jahrzehntelangen Arbeit und seine Reputation zu fürchten. Nach seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe auf Bewährung wegen schweren Parteiverrats vor dem Landgericht Münster hat er Revision beantragt. Der Bundesgerichtshof muss sich nun mit dem Fall befassen und feststellen, ob es Rechtsfehler im Verfahren vor dem Landgericht gegeben hat. Sollte dies festgestellt werden, müsste eine andere Kammer des Landgerichts den Fall neu verhandeln.

Bis es zu einer Entscheidung darüber kommt, werde mit großer Sicherheit wenigstens ein halbes, möglicherweise sogar ein ganzes Jahr ins Land ziehen, so die Einschätzung des Sprechers am Landgericht Münster. Solange ist das Urteil nicht rechtskräftig, der 69 Jahre Anwalt, kann weiter seine teils prestigeträchtigen Verfahren führen, etwa im Rechtsstreit um den Neubau der Leverkusener Brücke.

Versuch einer Verständigung mit der Kammer

Der Jurist war am 10. Juni zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden, weil er nach Auffassung der Richter in einem Rechtsstreit um den Bau einer Bahnlinie durch das Stadtgebiet von Oldenburg vor dem Bundesverwaltungsgericht gezielt gegen die Interessen seiner Mandaten gehandelt habe. Er habe sich über den Willen der Mandanten hinweggesetzt und einen Vergleich mit der Deutschen Bahn geschlossen, hieß es in der Urteilsbegründung.

Für den erfahrenen Anwalt kam das Urteil nicht ganz unerwartet. So hatte er, wie der Vorsitzende Richter in der Schlussverhandlung bemerkte, noch kurz vor Ende des monatelangen Verfahrens vor dem Landgericht Münster vergeblich versucht, mit der Kammer eine Verständigung herbeizuführen, übrigens ohne Wissen seiner eigenen Verteidiger. Kommt es in Strafverfahren zu einer Verständigung, können Angeklagte mit strafmildernden Umständen rechnen.

Entzug der Zulassung möglich

Der Angeklagte, dessen hohe Kompetenz ihm auch Richter, Staatsanwalt und Nebenkläger im Prozess bescheinigten, ist als Anwalt überzeugt, zu wissen, was für seine Mandanten richtig ist. Dies wurde in seinem Schlusswort bei der Verhandlung deutlich. Er verwies darin auf die lange Familientradition der Anwaltsfamilie, der er entstammt und skizzierte sein Berufsethos. Er sehe seine Aufgabe eher als „Friedensengel“, nicht als „streitbarer Luzifer“, sagte er. Er habe auch im nun strittigen Verfahren entsprechend gehandelt.

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Die zuständige Rechtsanwaltskammer in Hamm beobachtet den Fall. „Bevor das Urteil rechtskräftig ist, werden wir keine Schritte gegen den Anwalt einleiten“, sagte deren Hauptgeschäftsführer Stefan Peitscher. Das Berufsrecht sehe die Möglichkeit vor, im Fall der rechtskräftigen Verurteilung dem Anwalt die Zulassung zu entziehen.

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