Kritik am Wochenmarkt
Markthändler erhebt schwere Vorwürfe gegen Stadt Münster
Münster -
Ein Markthändler aus Recklinghausen klagt gegen die Stadt Münster. Er möchte einen Standplatz auf dem Domplatz. Die Stadt hat seinen Antrag ablehnt. Sie wirft dem Händler vor, bei einer zwischenzeitlichen Stippvisite auf dem Markt, seine Erdbeeren nicht richtig ausgezeichnet zu haben.
Der Wochenmarkt auf dem Domplatz in Münster gerät in die Kritik. Schwere Vorwürfe erhebt Jurist Dr. Wolfgang Wesener im Auftrag seines Mandanten Sahin Temiz gegen die Stadt Münster. Der Markthändler aus Recklinghausen möchte auf dem Domplatz einen Stand betreiben. Die Stadt hat seinen Antrag aber im Frühjahr abgelehnt. Jetzt liegt dem Verwaltungsgericht ein Eilantrag des Händlers vor. Die Entscheidung steht noch aus, sagt Pressesprecher Michael Labrenz. Parallel hat die Stadt gegen den Händler eine Strafanzeige gestellt, weil dieser gegen das Lebensmittelgesetz verstoßen haben soll. Damit ist das Amtsgericht beschäftigt.
Die Stadt Münster möchte sich zu den Auseinandersetzungen um den Obst- und Gemüsestand derzeit nicht äußern. Ihr Sprecher Joachim Schiek verweist auf das schwebende Verfahren. Rita Westhoff, Vorsitzende des Vereins der Marktbeschicker, betont, dass es sich um einen Streit zwischen der Stadt als Marktveranstalterin und dem Standinteressenten handeln würde.
Angebliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers
Zum Hintergrund: Sahin Temiz handelte nach eigenen Angaben zwischen April 2015 und Ende des Jahres 2016 mit Obst und Gemüse an einem Stand, dessen Inhaberin eine langjährige Händlerin war. Diese konnte ihren Stand wegen ihres behinderten Kindes selbst nicht mehr betreiben, heißt es im Antrag an das Verwaltungsgericht. Sahin Temiz sprang damals ein. Das Ordnungsamt drohte daraufhin der Standinhaberin mit einem Marktausschluss und der Einleitung eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahrens, so Wesener. Die Händlerin habe sich darum entschlossen, für das Jahr 2017 keine Standgenehmigung mehr zu beantragen.
Daraufhin reichte Sahin Temiz seinen Antrag ein. Die Stadt wies diesen aber wegen angeblicher Unzuverlässigkeit des Antragstellers ab, erklärt Wolfgang Wesener. Der Jurist hält dagegen, dass solche Übernahmen schon häufiger vorgenommen worden seien. Selbst etablierte Marktstände seien auf dem Domplatz in der Vergangenheit von Fremden übernommen worden. Wesener listet zahlreiche Beispiele auf.
Schwere Geschütze aufgefahren
Weitere Vorwürfe nennt er in seinem Antrag an das Verwaltungsgericht. Dabei geht es nach Angaben von Wesener unter anderem um die Preispolitik auf dem Markt. Von kartellartigen Preisabsprachen sei die Rede. Der Jurist zitiert zudem aus einem Brief eines Lebensmittelkontrolleurs an das städtische Ordnungsamt. Darin heißt es: „Dass der Herr Temiz einen Dämpfer erhält – würde dem Markt sicherlich ein wenig mehr Ruhe bringen.“
Parallel zum Eilantrag an das Verwaltungsgericht beschäftigt sich das Amtsgericht mit einer Kennzeichnung von Erdbeeren am Stand von Sahin Temiz. Die Ware trug die Kennzeichnung „Münsterländer Erdbeeren“ und kam aus dem „Oldenburger Münsterland“, so Wesener.
Kennzeichnungspflicht auf dem Markt
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Die Händler auf dem Wochenmarkt sind verpflichtet, über die Herkunft ihrer Waren möglichst gut lesbar Auskunft zu geben.
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![„Hk D“ gibt an, dass der Spargel aus Deutschland kommt.]( "„Hk D“ gibt an, dass der Spargel aus Deutschland kommt.")
„Hk D“ gibt an, dass der Spargel aus Deutschland kommt.
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![Nicht immer ist die Herkunft der Produkte aber gut lesbar, wie bei den Erdbeeren auf diesem Bild.]( "Nicht immer ist die Herkunft der Produkte aber gut lesbar, wie bei den Erdbeeren auf diesem Bild.")
Nicht immer ist die Herkunft der Produkte aber gut lesbar, wie bei den Erdbeeren auf diesem Bild.
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![Die Stadtverwaltung will Händler jetzt zur genaueren und besser sichtbaren Kennzeichnung ihrer Ware ermahnen.]( "Die Stadtverwaltung will Händler jetzt zur genaueren und besser sichtbaren Kennzeichnung ihrer Ware ermahnen.")
Die Stadtverwaltung will Händler jetzt zur genaueren und besser sichtbaren Kennzeichnung ihrer Ware ermahnen.
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![Marktbeschicker, die ausschließlich selbst erzeugte Produkte anbieten, sind dem Ordnungsamt am liebsten. Sollten aber „schwarze Schafe“ erwischt werden, die bewusst falsche Angaben zur Herkunft von Waren machen, werde man sich von ihnen trennen, droht das Ordnungsamt an.]( "Marktbeschicker, die ausschließlich selbst erzeugte Produkte anbieten, sind dem Ordnungsamt am liebsten. Sollten aber „schwarze Schafe“ erwischt werden, die bewusst falsche Angaben zur Herkunft von Waren machen, werde man sich von ihnen trennen, droht das Ordnungsamt an.")
Marktbeschicker, die ausschließlich selbst erzeugte Produkte anbieten, sind dem Ordnungsamt am liebsten. Sollten aber „schwarze Schafe“ erwischt werden, die bewusst falsche Angaben zur Herkunft von Waren machen, werde man sich von ihnen trennen, droht das Ordnungsamt an.
Er wundert sich: Während andere Händler aufgrund von falsche Kennzeichnungen einen Tag Marktverbot erhielten bzw. ein Bußgeld hätten zahlen müssen, soll gegen seinen Mandanten strafrechtlich ermittelt werden. Der Jurist fährt schwere Geschütze auf. Er spricht von einer „erheblichen Diskriminierung des Antragstellers“. Ständig würde dieser kontrolliert und als Störenfried und Preisbrecher bezeichnet.
