Debatte
SPD hält City-Maut für sozial unverträglich

Münster -

Mit einigen Vorschlägen von CDU und Grünen zum Verkehr der Zukunft ist Münsters SPD einverstanden. Aber es gibt auch eine klare Absage.

Freitag, 07.07.2017, 21:00 Uhr aktualisiert: 08.07.2017, 14:22 Uhr
Die SPD-Ratsfraktion wirft Schwarz-Grün vor, aktuell viel zu wenig für den Radverkehr in Münster zu tun.
Die SPD-Ratsfraktion wirft Schwarz-Grün vor, aktuell viel zu wenig für den Radverkehr in Münster zu tun. Foto: dpa

Übereinstimmung in der Lage-Beurteilung, Konsens bei Verbesserungsvorschlägen für Rad, Bus und Schienenverkehr, aber eine klare Absage an eine Straßennutzungsgebühr: „Wir halten eine City-Maut für sozial unverträglich“, sagt SPD-Fraktionschef Michael Jung am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz, die sich einzig mit den drei Anträgen von CDU und Grünen zur Verkehrspolitik in Münster befasst. „Münster als Oberzentrum funktioniert anders als London mit Touristen."

Die Maut treffe besonders Normalverdiener, ältere Menschen und solche, die aus gesundheitlichen Gründen aufs Auto angewiesen seien. „Es geht hier nicht um Lustfahrten.“

Nach Jungs Lesart will der schwarz-grüne „Masterplan“ als Erstes den Bürger zur Kasse bitten, um dann mit diesem Geld schleppend die Infrastruktur zu verbessern. Einseitige Verhaltenssteuerung über das Portemonnaie bezeichnet der SPD-Ratsherr diesen Weg und hält dagegen: „Wir wollen erst die Angebote verbessern.“ Schließlich gehe es in der Verkehrspolitik um Akzeptanz.

Bislang keine Maut

In Deutschland gibt es bislang keine Kommunen, die eine City-Maut erheben. Tübingens Oberbürgermeister Palmer musste seine Maut-Pläne wieder begraben. In München ist die von Linken und ÖDP geforderte Maut nicht mehrheitsfähig. Wegen „organisatorischer Fragen“ hatte eine Maut auch im chronisch verstopften Stuttgart bislang keine Chance. Diskutiert wird über eine Maut gleichwohl in vielen Städten. So hat der Umweltdezernent von Köln erst vor wenigen Wochen angekündigt, eine solche Maut in den nächsten drei Jahren einführen zu wollen. Anders sieht es in großen Millionen-Metropolen im Ausland aus: Städte wie London, Mailand, Stockholm und Oslo kassieren zum Teil schon seit Jahren bei City-Fahrten ab.

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Was das in den Augen der Sozialdemokraten heißt, macht Jung aus seiner Sicht an drei Punkten deutlich: Velo-Routen seien richtig, aber es brauche vor allem grundlegend modernisierte Radwege in Münster – „sicher und breit“. Ein „zweistelliger Millionenbetrag sei dafür erforderlich. „Das wird nicht ohne Umschichtungen im städtischen Haushalt gehen“, meint Jung. Die aktuell von CDU und Grünen dafür eingeplanten 600 000 Euro reichten nur für ein paar Fahrbahnmarkierungen.

Erneut bringt Jung den SPD-Vorschlag einer Stadtbahn zur Erschließung von Münsters Westen ins Spiel. Über Modellprojekte müsse sich die Stadt überdies „aktiv um Bundes- und Landesmittel bemühen, so die Forderung. Bei der Reaktivierung der WLE-Strecke und von Schienenhaltepunkten gebe es dagegen keine Differenzen im Rat.

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