Fr., 14.07.2017

Rat diskutiert über Milieuschutzsatzung „Grüne haben Kreide gefressen“

Quartiere wie das Hansaviertel könnten für eine Milieuschutzsatzung in Frage kommen. Deren Einführung hat der Rat aber abgelehnt.

Quartiere wie das Hansaviertel könnten für eine Milieuschutzsatzung in Frage kommen. Deren Einführung hat der Rat aber abgelehnt. Foto: Matthias Ahlke

Münster - 

Eine Milieuschutzsatzung, welche die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbietet, wird es in Münster nicht geben. Die SPD reagiert heftig auf den schwarz-grünen Beschluss.

Von Klaus Baumeister

Kaum ein Thema dokumentiert den Bruch innerhalb des „linken“ Lagers in Münster so sehr wie die Debatte über die Milieuschutzsatzung. Diese Satzung, welche für bestimmte Quartiere das Verbot einer Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen vorsieht, wird es vorerst in Münster nicht geben. Das beschloss der Rat am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und AfD.

Im Zentrum der Kontroverse standen die Grünen. Mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche versuchten SPD und Linke, die Grünen für das Projekt (zurück) zu gewinnen – aber vergeblich. „Ich fasse es nicht, wie viel Kreide die Grünen gefressen haben“, legte die SPD-Ratsfrau Maria Winkel den Finger in die Wunde. „Dies ist ein schlechter Tag für alle, die in bezahlbaren Wohnungen leben“, so SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung.

Zweifel an der Wirksamkeit

Der GAL-Ratsherr Gerhard Joksch widersprach heftig. Seine Partei habe keine grundlegenden Bedenken gegen eine Milieuschutzsatzung, bezweifle aber ihre Wirksamkeit in Münster. Niemand habe bislang Quartiere benennen können, die für die Neuregelung belastbar in Frage kämen. „Bei einer Satzung, die in Eigentumsrechte eingreift, müssen wir sicher sein, dass sie auch Bestand hat.“

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Viele Milieuschutzsatzungen landen vor dem Gericht.

CDU-Ratsherr Peter Börgel

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Dem pflichtete der CDU-Ratsherr Peter Börgel bei: „Viele Milieuschutzsatzungen landen vor dem Gericht.“ Weitaus besser sei es, die Wohnbauaktivitäten auszudehnen und auf diesem Wege für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Seine Kommentar zu dem SPD-Vorstoß: „Gut gemeint, aber schlecht gemacht.“

Unterschiedliche Wahrnehmungen

Der FDP-Ratsherr Jürgen Reuter warnte die SPD davor, ein „Schreckensszenario“ an die Wand zu malen. Ganz anders die Reaktion des Piraten Johannes Schmanck: Allein schon die Ankündigung einer Milieuschutzsatzung führe dazu, dass das Interesse der Hausbesitzer an einer Umwandlung nachlasse, sagte er unter Berufung eines Hearings, in dem Vertreter von Städten mit einer Milieuschutzsatzung zu Wort kamen.

Apropos Hearing: Über diese Veranstaltung 2016 gingen die Meinungen auseinander. Während SPD-Ratsherr Thomas Fastermann erklärte, dass alle Experten die Satzung als „sinnvoll“ erachtet hätten, meinte Reuter: „Ich habe das ganz anders wahrgenommen.“

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