Städtisches Geld für Sanierung einer kirchlichen Einrichtung?
Kindergarten St. Anna könnte zum Präzedenzfall werden

Münster -

Der vom Rat beschlossene finanzielle Zuschuss für die Kita St. Anna sorgt für Diskussionen. Der Streitpunkt: Die Bewilligung städtischer Gelder für eine kirchliche Einrichtung. Die SPD befürchtet nun einen Präzedenzfall.

Freitag, 14.07.2017, 18:54 Uhr aktualisiert: 14.07.2017, 18:59 Uhr
Anne Schulze Wintzler (SPD) stellte viele Fragen.
Anne Schulze Wintzler (SPD) stellte viele Fragen. Foto: Günter Benning

Vordergründig geht es um einen Zuschuss in Höhe von 31.770 Euro, bei dem Stadtdirektor Thomas Paal nicht einmal sicher ist, dass er kurzfristig fließen muss, weil auch die sonstige Förderung aktuell nicht gesichert sei. Für die SPD-Ratsfraktion indes geht es um die Frage, „ob wir einen Präzedenzfall schaffen“.

Worum geht es? Bei Stimmenthaltung der SPD hat der Rat am Mittwochabend entschieden, die geplante Sanierung des kirchlichen Kindergartens St. Anna in Mecklenbeck mit besagten 31.000 Euro zu fördern.

Grundsatzdebatte erforderlich?

Die SPD sieht das Vorgehen kritisch, weil sich das Kita-Gebäude im Eigentum der Pfarrgemeinde St. Anna befindet. Das städtische Geld, so die Ratsfrau Anne Schulze Wintzler, werde in einem Gebäude verbaut, das kein städtisches Gebäude sei. Wenn diese Möglichkeit Schule mache, werde sich die Stadt bald vor Zuschussanträgen nicht mehr retten können.

Stadtdirektor Thomas Paal schloss perspektivisch eine Grundsatzdebatte in dieser Frage nicht aus. Aktuell sehe er aber keine Veranlassung zu reagieren.

Der Grund: für die insgesamt 353.000 Euro teure Sanierungsmaßnahme hat die Kirchengemeinde auch einen Zuschuss in Höhe von 285 000 Euro beim Land beantragt. Mit einer kurzfristigen Bewilligung dieses Geldes rechnet der Stadtdirektor nicht.

Voraussetzung für Landesmittel-Antrag

Die Krux in dem Verfahren: Um überhaupt Landesmittel beantragen zu können, muss die Stadt als Mitfinanzier einspringen, da die Kirchengemeinde „nach eigenen Angaben nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Maßnahme alleine zu finanzieren“, wie es in dem Ratspapier heißt.

Die Notwendigkeit der Sanierungsarbeiten in der seit 1972 im Betrieb befindlichen Kita steht für alle Beteiligten außer Frage.

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