Sa., 15.07.2017

Münster verzichtet auf eine Milieuschutzsatzung Eine Entscheidung auf Bewährung

Straßen wie der Hansaring kämen für eine Milieuschutzsatzung infrage.

Straßen wie der Hansaring kämen für eine Milieuschutzsatzung infrage. Foto: Matthias Ahlke

Münster - 

Münster bekommt (vorerst) keine ­Milieuschutz­satzung. Gegen derartige Restriktionen für Hausbesitzer haben sich CDU, Grüne, FDP und AfD ausgesprochen. Die Vehemenz, aber auch das Niveau, mit der das Thema im Rat diskutiert wurde, lässt erahnen, dass es gute Gründe für behördliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt gibt, aber auch gute Gründe dagegen. Ein Kommentar.

Von Klaus Baumeister

Eine Milieuschutzsatzung bedeutet im Kern, dass es den Eigentümern von Mehrfamilienhäusern verboten wird, bestehende Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Damit möchte man der viel zitierten ­Gentrifizierung vorbeugen.

Man kann sich lebhaft vorstellen, dass eine Milieuschutzsatzung eine un­mittelbare Schutzfunktion für die Mieter in den entsprechenden Straßen hat. Eine Umwandlung, an deren Ende ein Mieter durch einen Eigentümer ersetzt wird, wäre nur mit großem Aufwand umsetzbar – wenn überhaupt.

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Einen hohen Aufwand muss aber auch die Kommune betreiben, um die Satzung gerichtsfest auszugestalten und ebenso gerichtsfest festzulegen, für welche Straßen die Satzung gilt und für welche nicht.

Mehrheitlich ist der Rat zu der Überzeugung gekommen, dass die adminis­trative Mehrarbeit in keinem Verhältnis zu der erhofften Wirkung steht.

Das in diesem Zusammenhang immer wieder vorgetragene Argument, man könne das städtische Personal besser für die Planung und Genehmigung neuer Wohnungen ein­setzen, formuliert zugleich aber auch einen Anspruch.

Wer die Überzeugung ­äußert, dass man das Ziel bezahlbarer Mieten eher durch eine Ausweitung des Angebotes denn durch Vorgaben an die Adresse der Hauseigentümer erreichen kann, der muss auch dafür sorgen, dass diese Wohnungen gebaut werden.

Denn in einem Punkt sind sich Gegner wie Befürworter einer Milieuschutzsatzung einig: Münsters Wohnungsmarkt begünstigt die Vermieter, weil die Nachfrage so groß ist und sich deshalb Mietsteigerungen und die viel beklagten Luxussanierungen vergleichsweise einfach durchsetzen lassen.

Damit ist klar: Ohne Entspannung am Wohnungsmarkt kommt das Thema Milieuschutzsatzung schnell wieder auf den Tisch.



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